Vorlage

Verordnung zur Anpassung verschiedener Bestimmungen im Bereich Schengen und Dublin AS 2014

²Das SEM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten an die Zentraleinheit übermittelt hat.

³Es registriert die Auskunftsgesuche und übermittelt sie an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Es informiert diesen darüber, wie es die Gesuche behandelt hat.

⁴Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten des Eurodac geltend, die nicht von schweizerischen Behörden erfasst wurden, so muss das SEM mit den Staaten, die die Daten erfasst haben, innert einer angemessenen Frist Kontakt aufnehmen und muss ihnen das Gesuch übermitteln. Das SEM unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung des Gesuchs.

⁵Das SEM bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuche unverzüglich.

⁶Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat. Wenn es nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen, so gibt es die Gründe dafür an.

Art. 11b Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958¹³, insbesondere nach dessen Artikeln 19a–19c, die sinngemäss anwendbar sind.

Art. 11c Aufsicht über die Bearbeitung von Eurodac-Daten

¹Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

²Der EDÖB ist die nationale Behörde nach den Artikeln 29 Absätze 11-13 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013¹⁴. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.

Art. 12 Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach: