Ergebnisbericht

Dieses Anliegen wird vom SAV geteilt, der mit der Ausrichtung der Vorlage insgesamt nicht einverstanden ist. Er fordert zwecks finanzieller Gesundung der IV zwingend Korrekturen im Leistungsbereich mit Massnahmen mit einem namhaften Sparpotenzial. Die Zielgruppen erachtet der SAV als richtig.

Versicherungsinstitutionen

Betreffend der Frage nach der Beurteilung der Revision als Ganzes halten die Versicherungsinstitutionen fest, sie äusserten sich nur zu denjenigen Fragen, die Auswirkungen auf ihre Institution hätten und würden keine explizite Gesamtbeurteilung abgeben. VVAK und KKAK sehen in der Vorlage immerhin einen wichtigen Beitrag zur längerfristigen Senkung der Kosten der IV und unterstützen daher die grundsätzliche Stossrichtung. Ausführlich Stellung genommen hat die IVSK: so unterstützt sie das Hauptziel, das Eingliederungspotenzial zu verstärken, äussert sich aber kritisch gegenüber den Prognosen betreffend die Sanierung, dem Einfluss der aktuellen Rechtsprechung des EGMR, dem Einfluss des Stabilisierungsprogramms und diverser parlamentarischer Initiativen und der Migrationsströme. Die IVSK fordert eine konsequente Trennung von Aufsicht und Durchführung und eine namhafte Aufstockung ihres Stellenetats für den zusätzlichen Aufwand, den die neuen Aufgaben verursachen. Santésuisse äussert sich nicht eigentlich zur Revision als Ganzes, weist aber mit Nachdruck darauf hin, dass die vorgesehene Kostenverschiebung von der IV in die KV zu bedeutend höheren Prämien führen würde, was zu vermeiden sei. Demzufolge, lässt sich das Argument als ein EHER NEIN zur Vorlage interpretieren.

Behindertenorganisationen

Zahlreiche Behindertenorganisationen äusserten sich eher zu Massnahmen oder zu Fragen, die Belange von Personen betreffen, deren Interessen sie vertreten und weniger zur Revision als Ganzes. JA zur Vorlage sagten ASA-Handicap mental und Integras, Eher JA sagten Pro Infirmis, Inclusion Handicap, INSOS, Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft, GELIKO, Avanti donne und Lungenliga Schweiz. Eher NEIN sagten AGILE und insieme Schweiz.

Zahlreiche Behindertenorganisationen schliessen sich der Stellungnahme von Inclusion Handicap an oder verweisen darauf. Inclusion Handicap wie auch Retina Suisse, avanti donne und andere kritisieren den Titel der Revision und hätten „7. IV-Revision“ vorgezogen. Inclusion Handicap stellt positiv fest, die zunehmende Fokussierung der IV auf die Eingliederung habe ebenfalls dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu erhalten, mag aber die kausale Wirkung der Eingliederungsoffensive auf den Rückgang der Rentenzusprachen nicht überbewerten und fordert wie AGILE eine echte Wirkungskontrolle. Diese habe sich nicht daran zu orientieren, ob Renten eingespart werden konnten, sondern allein danach, ob die beabsichtigte Eingliederung in den Erwerbsprozess erreicht werden konnte. Weiter kritisiert I.H. das Übermass an Regelungsdichte. I.H. sieht keinen Sparbedarf, dürften doch die Schulden bis 2030 getilgt sein, begrüsst aber die Kostenneutralität der Vorlage. Pro mente sana fragt sich, ob die Ziele der Revision im aktuellen sehr kompetitiven Arbeitsmarkt der Schweiz umgesetzt werden können. Weiter bedauert PMS, dass Eingliederungsmassnahmen noch wenig kreativ eingesetzt werden. PMS weist nachdrücklich darauf hin, dass es geschultes Personal

braucht, um eine optimale Begleitung sicherzustellen und den richtigen Eingliederungsplatz zu finden. INSOS Schweiz steht zwar hinter der Absicht, die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit drohender oder eingetretener Invalidität zu fördern oder zu erhalten aber nicht zu Ungunsten derjenigen, die lebenslänglich auf umfassende Unterstützung angewiesen sind und nie oder nur bedingt rentenreduzierend arbeiten können. Pro Infirmis Schweiz bedauert,

dass die breite Sichtweise aus dem Anspruch der gesellschaftlichen Inklusion in allen Lebensbereichen, wie sie in der UNO Behindertenrechtskonvention verankert ist, in der Vorlage nicht zu erkennen ist. Deshalb ist für Pro Infirmis Schweiz die Weiterentwicklung der Vorlage