Ergebnisbericht

nicht eine definitive, sondern eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer inklusiven Gesetzgebung für alle. Avanti donne bedauert, dass die Aufhebung der gemischten Methode kein Thema ist und fordert, die Kosten müssten besser sichtbar gemacht werden: Die finanziellen und praktischen Auswirkungen der Revision auf die Versicherten seien bei jeder Massnahme und nach Geschlechtern differenziert aufzuzeigen. Integras schliesslich, begrüsst zwar die Massnahme, weist aber darauf hin, dass das übergeordnete Interesse des Kindes wie auch sein Recht, an Entscheidungen beteiligt zu werden, in dieser Revision berücksichtigt werden sollte.

AGILE lehnt die Vorlage eher ab. Neben der Forderung nach transparenter und nachvollziehbarer Darstellung der Kosten und der Auflistung der Auswirkungen auf die Versicherten verlangt AGILE auch die Einführung einer echten Wirkungskontrolle der durchgeführten Massnahmen und die Straffung der Botschaft auf das Wesentliche, verbunden mit einer Vereinfachung der Gesetzessystematik bei gewissen Massnahmen. Ausserdem stellt AGILE die Kostenneutralität der Vorlage in Frage, würden doch die ausgebauten Eingliederungsmassnahmen von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen bezahlt wie auch der Rückgang bei den Neurenten auf eine strengere Praxis und nicht auf den Erfolg von Eingliederungsmassnahmen zurückzuführen sei, was übrigens auch von Inclusion Handicap geteilt wird.

Procap fordert (wie auch Inclusion Handicap und andere) die grundsätzliche Hinterfragung von Begriffen wie „invalid“ und „hilflos“.

Weitere und nicht eingeladene Vernehmlassungsteilnehmer

Wie die Behindertenorganisationen äussern sich die weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden eher zu einzelnen Massnahmen als zur Revision als Ganzes. Trotzdem kann von einer grossmehrheitlichen Zustimmung gesprochen werden. Werden Argumente oder Begründungen aufgeführt, so sind das meistens die gleichen, die auch die Vernehmlasser der übrigen Kategorien bereits geäussert haben. Im Folgenden werden daher nur noch vereinzelt geäusserte Anliegen vorgestellt. Die FMH unterstützt das Ziel der Revision, die Integration weiter zu fördern. Der explizite Einbezug der behandelnden Ärzte sei dabei ein ganz wichtiger Punkt. Für die SKOS kommt die zentrale Stellung der Sozialhilfe in der Vorlage nicht genügend zum Ausdruck, sie begrüsst aber die Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren und den erkennbaren systemischen Ansatz. Coraasp (und graap) begrüssen die Ziele der Reform. Allerdings nehme der Druck auf die IV-Bezügerinnen und -Bezüger bei der beruflichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in einem zunehmend kompetitiven Umfeld stetig zu. Sie wünschen eine Reform mit Massnahmen, die verstärkt im Bereich der Arbeitsmedizin ansetzen. Für profunda-suisse ist es positiv, dass die kantonalen Gremien noch mehr in die Zusammenarbeit eingebunden werden sollen. Das Centre Patronal beurteilt die in der Vernehmlassungsvorlage enthaltenen Massnahmen als wenig spektakulär, jedoch klar in die richtige Richtung gehend. Arbeitsintegration Schweiz kritisiert den einseitigen Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt.

Ablehnend äussert sich das ZSL: Zwar verzichtet das ZSL auf die Diskussion einzelner Punkte und schliesst sich der Stellungnahme von Inclusion Handicap an, hält aber das Gesamtpaket der Massnahmen zur Früherfassung und Integration für ungenügend durchdacht bzw. teilweise kontraproduktiv. Weiter kritisiert das ZSL, dass sich die Verwaltung Aufgaben zuordnet, die zu lösen sie gar nicht fähig ist und erinnert daran, dass Betroffene selber, deren Organisationen und deren Familien als zentrale Partner und Experten zu betrachten sind. Schliesslich befürchtet das ZSL, dass die Kantone, zwar mit der NFA entsprechende Kompetenzen erhalten haben, nun aber die Kosten wieder dem Bund zurückschieben möchten, mit der Begründung, dass die IV wieder schwarze Zahlen schreibe.