Vorlage

3. Gebührenverordnung vom 23. September 199623 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibungund Konkurs

Art. 58–60

Aufgehoben

4. Verordnung vom 30. November 200124 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

Art. 6 Abs. 2 Bst. f und h

² Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung von deren gesetzlichen Aufgaben unaufgefordert weitergeben:

f. der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung von deren Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200725, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

h. Aufgehoben

5. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200826

Art. 19 Abs. 2 Bst. e und f

² Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:

e. der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200727, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

f. Aufgehoben