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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 11 _____________________________________________________________________________________

Einkommensunterschiede zwischen reichen und ärmeren Regionen und Ländern und innerhalb von Ländern sowie legale und illegale Strukturen, die den Austausch von Arbeitskräften organisieren, werden dazu beitragen, dass die Migration weiter zunehmen wird. Dabei wirkt sich nachteilig aus, dass der Bereich der Migration – anders als etwa jener des internationalen Handels – noch wenig durch internationale Vereinbarungen und Kooperation reguliert ist, was kriminelle Aktivitäten wie Schlepperwesen und Menschenhandel begünstigt.

Aufgrund zahlreicher Konflikte sind zudem weltweit derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Europa hatte zuletzt während der Balkan-Konflikte Ende des letzten Jahrtausends so viele Asylsuchende wie heute. Dabei bestätigt sich der Trend hin zu gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen: Flüchtlinge und Personen, die primär aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben, migrieren gemeinsam. Im Mittelmeerraum haben sich die Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren stark entwickelt, wobei es bei den Überfahrten immer wieder zu tragischen Unfällen mit vielen Toten kommt.

Die meisten dieser Personen stechen von Libyen aus in See. Libyen ist zurzeit der bevorzugte Sammelpunkt für Migranten aus Afrika südlich der Sahara, weil das weitgehende Fehlen staatlicher Strukturen Schlepperbanden ermöglicht, praktisch ungehindert ihrer Tätigkeit nachzugehen. In der ersten Hälfte 2015 nahm zudem die Nutzung der östlichen Mittelmeerroute aus der Türkei auf die griechischen Inseln deutlich zu. Neben der Richtung ändert sich auch die geografische Herkunft der Migranten oft schnell. Während noch 2012, im Zuge des arabischen Frühlings, ein wesentlicher Teil der Flüchtlinge und Migranten aus den nordafrikanischen Staaten stammte, führten 2013 und 2014 Syrien, Afghanistan und Eritrea die Liste der Herkunftsländer unter den Asylsuchenden in der Schweiz an. 2015 diskutierte die EU verschiedene Massnahmen, um die Migration längerfristig, umfassend und koordinierter anzugehen, darunter auch Massnahmen, um die militärische Bekämpfung des Schlepperwesens zu ermöglichen.

Auswirkungen auf die Schweiz

Im Zuge der weltweiten Konflikte steigt die Zahl der Asylsuchenden auch in der Schweiz, wenn auch weniger stark als im europäischen Schnitt. In absoluten Zahlen verzeichnet die Schweiz seit 2014 eine starke Zunahme von Asylsuchenden, aber der schweizerische Anteil an den Asylgesuchen in Europa befindet sich 2015 auf dem tiefsten Stand der letzten 15 Jahre.

Die Schweiz gehört zu den Industriestaaten, in denen das Durchschnittalter der Bevölkerung steigt. Sie ist deshalb ebenfalls mit dem Problem einer aus wirtschaftlichen Sicht ungünstigen Entwicklung der gesellschaftlichen Altersstruktur konfrontiert. Zuwanderung kann diesen Trend durch den Zufluss ausländischer Arbeitskräfte ein Stück weit abschwächen. Gleichzeitig können Migrationsbewegungen zu gesellschaftlichen und politischen Problemen führen.

Das Anschwellen der Migrationsbewegungen ist an sich keine sicherheitspolitische Bedrohung für die Schweiz. Sie berührt aber neben der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik auch eine Reihe von Aspekten der Sicherheitspolitik: Wie Staaten stabilisiert und wieder aufgebaut werden können, wie das organisierte Schlepperwesen bekämpft werden kann, wie Flüchtlingsströme und Einwanderungsbewegungen auf Verbindungen mit terroristischen Aktivitäten hin gefiltert werden können und wie sich die Einwanderung auf die Entwicklung von Extremismus und Basiskriminalität auswirkt, sind sicherheitspolitische Fragen, die auch die Schweiz auf längere Sicht beschäftigen werden. Zudem können grössere Migrationsbewegungen in die Schweiz dazu führen, dass für deren Bewältigung sicherheitspolitische Instrumente wie der Zivilschutz, die Armee oder der Zivildienst eingesetzt werden müssen, zum Beispiel für die Unterbringung und Betreuung, und diese Kapazitäten damit – auch über längere Zeit – gebunden werden.