Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 12 _____________________________________________________________________________________

2.1.4 Anhaltende Krisen, Umbrüche und Instabilität

In den vergangenen Jahren haben sich vor allem in Nordafrika, im Nahen und im Mittleren Osten die politischen Verhältnisse krisenhaft zugespitzt und Umbrüche eingesetzt. Zum Teil innerhalb dieser Region, zum Teil aber auch ausserhalb bestehen fragile Staaten; in immer mehr Gebieten werden staatliche Strukturen geschwächt oder lösen sich gar auf. Es ist davon auszugehen, dass die Umbrüche weitergehen, Situationen sich weiterhin zuspitzen werden und die Instabilität anhält.

Die Zustände in Europa lassen sich mit jenen in diesen Krisenregionen nicht vergleichen. Aber auch in Europa hat sich – ausgelöst von der Finanz- und Schuldenkrise und verstärkt durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine sowie grosse Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika – gezeigt, dass die wirtschaftliche, finanzielle, soziale und zum Teil auch politische Stabilität weniger robust ist als vorher angenommen worden war.

Krisenregionen

Besonders explosiv präsentiert sich die Gemengelage von Umbruch, Krisen und Instabilität im Nahen und Mittleren Osten: Neben jahrzehntealten, ungelösten Problemen (israelischpalästinensischer Konflikt, ethnisch-religiöse Spannungen im Libanon) zeigt sich dort, wie sich in fragilen und durch Konflikte geschwächten Staaten und Gesellschaften radikale Bewegungen einnisten, die nicht notwendigerweise einen lokalen Ursprung haben und sich bei stabileren Bedingungen nicht bilden würden. Ein Bespiel dafür sind der Irak und Syrien, wo Teile des Landes von einer terroristischen Organisation („Islamischer Staat“) kontrolliert werden, mit der Konsequenz, dass ausländische Kämpfer (viele von ihnen aus Europa und einige von ihnen aus der Schweiz) an den Kämpfen in Irak und Syrien teilnehmen. Aber auch in anderen Ländern der Region gibt es Ableger von Al-Qaida und dem sogenannten „Islamischen Staat“. Sie prosperieren in Krisengebieten und profitieren von der Unfähigkeit von Staaten, ihr Machtmonopol durchzusetzen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Schwäche der staatlichen Strukturen, die Erfahrung, dass Aufstände gegen die Regierung erfolgreich sein können, die zweifelhafte Legitimität der von Kolonialmächten gezogenen Grenzen und die wiedererwachte Identifikation quer über staatliche Grenzen hinweg könnten das Ende der bisherigen Ordnung in dieser Region zur Folge haben.

Die Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm konnte mit einem umfassenden Abkommen zwischen Iran, den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland im Juli 2015 entschärft werden. Das Abkommen sieht eine massive Einschränkung der iranischen Nuklearfähigkeiten vor, bei gleichzeitiger Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran. Dieses Abkommen könnte, falls es denn umgesetzt wird, eine neue Dynamik in der Region des Persischen Golfs auslösen, mit einer Wiederkehr einer iranischen Führungsrolle, aber auch dem Risiko eines Konflikts zwischen Iran und Saudi-Arabien, den Führungsmächten von Sunniten und Schiiten. Die Spannung zwischen diesen beiden Staaten ist ein Schlüsselfaktor in mehreren regionalen Konflikten (Irak, Syrien, Jemen).

In der Sahelzone überlagern sich althergebrachte Verwerfungen und neuere Konfliktursachen. Oft fördern die schwache Teilhabe von Minderheiten an der staatlichen Macht, soziale Ungleichheit und die Schwäche der staatlichen Strukturen Spannungen, die zu Aufständen und Staatsstreichen führen können. Clanwirtschaft und Korruption behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Zunehmende Umweltprobleme und Bevölkerungswachstum verschärfen Armut, Migrationsströme, Arbeitslosigkeit und Entvölkerung der ländlichen Regionen. Weite Gebiete entgleiten der staatlichen Kontrolle, und die Staaten können die Sicherheit ihrer Einwohner nicht gewährleisten. Dies wiederum gibt der organisierten Kriminalität grosse Freiräume für Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Geiselnahmen und Geldwäscherei und erhöht die Attraktivität terroristischer Gruppen für arbeits- und perspektivenlose Jugendliche. Terroristische