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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 15 _____________________________________________________________________________________

vermeiden. Unter Umständen lässt sich damit auch der Vorwand für ein massives militärisches Eingreifen provozieren. Diese Art der Kriegführung ist nicht völlig neu; neu ist aber die Qualität einiger Elemente. Dabei geht es um neue Informationsmittel und -kanäle für Propaganda, Information und Desinformation sowie Führung, um früher regulären Armeen vorbehaltene moderne und sehr leistungsfähige Waffensysteme in den Händen irregulärer Kräfte, um den Einsatz von Sonderoperationskräften, die manchmal in einer völkerrechtlichen Grauzone agieren, und um die Operationssphäre Cyber. Ein exemplarischer Fall für diese Art von Konfliktaustragung sind die Vorgänge in der Ukraine.

Innerstaatliche und zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte

Der Zerfall staatlicher Strukturen und die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols begünstigen interne bewaffnete Konflikte und bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Lokale Milizen, Söldner, kriminelle Banden und private Sicherheitsfirmen spielen dabei eine zentrale Rolle. Ob die Häufigkeit derart ausgetragener Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren weiter zunehmen oder eher abnehmen wird, ist offen. Sicher werden sich solche Konflikte auch weiterhin wesentlich häufiger ereignen als zwischenstaatliche Kriege. Mit Letzteren muss aber auch in Zukunft gerechnet werden. Herkömmliche militärische Mittel und Fähigkeiten werden deshalb weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wo reguläre militärische Verbände zum Einsatz kommen, wird es auch künftig um den Kampf der verbundenen Waffen gehen. Infanterie, Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und andere Mittel zur Luftkriegführung sind weiterhin wichtige Mittel.

Technologie

Alle Beteiligten an Konflikten, staatliche wie nichtstaatliche, haben heute wesentlich bessere Möglichkeiten, Informationen über den Gegner zu beschaffen und ein Lagebild zu erstellen. In einigen Bereichen, insbesondere im Cyber-Raum, spielen Landesgrenzen und Distanzen kaum noch eine Rolle, in anderen Bereichen ist dagegen die physische Präsenz vor Ort nach wie vor erforderlich. Auch bei den Wirkmitteln haben Distanzen eine geringere Bedeutung. Wiederum gilt das besonders für den Cyber-Raum. Cyber-Angriffe können zur Unterstützung militärischer Operationen oder unabhängig von militärischen Aktionen durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass in künftigen Konflikten praktisch alle Parteien, grosse und kleine, staatliche und nichtstaatliche, im Cyber-Raum offensiv vorgehen werden. Die grössere Bedeutung des Cyber-Raums kann zur Folge haben, dass die Schweiz von bewaffneten Konflikten auch dadurch berührt wird, dass Informations- und Kommunikationsinfrastruktur in der Schweiz von ausländischen Akteuren in Konflikten missbraucht oder beschädigt wird. Zudem können Einschränkungen der Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen im Ausland direkte Folgen für die Schweiz nach sich ziehen.

Distanzen verlieren auch bei der Projektion physischer Gewalt an Bedeutung, wenn auch in weit geringerem Ausmass. Durch die Verbreitung weitreichender Trägermittel, insbesondere von ballistischen Lenkwaffen und Marschflugkörpern, werden immer mehr Staaten fähig, militärisch über Tausende von Kilometern zu wirken. Eine besondere Art der globalen Machtprojektion ist der Einsatz von Drohnen, die häufig lokal stationiert sind und direkt aus dem Heimatland geführt werden, zur Aufklärung und Zielbekämpfung. Bis jetzt verfügen einzig die USA über diese Fähigkeit. Die Zahl der Akteure, die Macht auf diese Weise global anwenden können, wird zunehmen. Die Möglichkeiten nichtstaatlicher Akteure zur Projektion physischer Gewalt werden dennoch geringer bleiben als jene von Staaten. Sie werden sich zur Gewaltanwendung in entfernten Gebieten oft darauf beschränken müssen, Kämpfer einzuschleusen oder lokal zu rekrutieren. Die weltweite Mobilität und Vernetzung erleichtert dieses Vorgehen.