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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 13 _____________________________________________________________________________________

Gruppierungen wie die Al-Qaida im islamischen Maghreb, Boko Haram oder der Ableger des sogenannten „Islamischen Staates“ in Libyen haben in der Region Fuss gefasst. Diese werden teilweise von dschihadistischen Bewegungen ausserhalb der Region finanziell unterstützt. Besonders gross ist die Instabilität im Grenzgebiet von Libyen, Algerien und Niger, aber auch in Mali. Im Grunde ist der Sahel eine von Instabilität geprägte Region, trotz den Bemühungen einzelner Staaten, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen.

Fragile Staaten

Ein grundlegendes Sicherheitsproblem – in Nordafrika und dem Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen – liegt in der Schwäche staatlicher Strukturen. Das heisst, dass gewisse Länder

– man spricht von „fragilen Staaten“ – nicht in der Lage sind, grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken und staatliche Funktionen wahrzunehmen, weil ihre Organisation oder Finanzmittel nicht ausreichen oder sie von inneren Konflikten zerrüttet sind. Damit einher geht eine geringe Legitimität der politischen Führung, fehlende Rechtsstaatlichkeit und ein aufgeweichtes oder fehlendes Gewaltmonopol des Staates. Dies führt zu Defiziten bei der Sicherheit der Bevölkerung und der Einhaltung der Menschenrechte sowie zu geringem wirtschaftlichem Wachstum. In den letzten Jahren wurde die Fragilität von Staaten durch neue Technologien, demografische Veränderungen und den Klimawandel verstärkt.

Drogenhandel, Waffenhandel und die Missachtung von Menschenrechten sind oft zugleich Ursache und Folge von Fragilität und Gewaltkonflikten. Die bewaffneten Konflikte in fragilen Staaten werden meist von Kriegswirtschaften genährt, die wiederum eng mit organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus verknüpft sind. Rund zwei Drittel der fragilen Staaten haben seit 1989 bewaffnete Konflikte erlebt. In über 40 Prozent der Länder, die einen bewaffneten Konflikt durchlaufen haben, kommt es innerhalb von zehn Jahren erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Eine weitere Begleiterscheinung von fragilen Staaten und Gewaltkonflikten ist die Piraterie. Angriffe auf Handelsschiffe mit Kaperung und Lösegeldforderung begannen 2006 im Golf von Aden und weiteten sich in der Folge auf das Horn von Afrika und grosse Teile des Indischen Ozeans aus. Die 2009 einsetzenden militärischen Operationen und die schiffsseitigen Präventivmassnahmen zeigten rasch Wirkung. Der Schwerpunkt der maritimen Piraterie hat sich an die westafrikanische Küste mit Zentrum Nigeria verlagert. Zur Lösegelderpressung kommt in Afrika eine grosse Gewaltbereitschaft hinzu, die häufig zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Seeleuten führt.

Libyen und Jemen sind Beispiele dafür, wie staatliche Autorität rasch zerfallen kann. In beiden Fällen haben innere Konflikte zusammen mit externer Einflussnahme den fragilen Staat rasch zu einem eigentlichen gescheiterten Staat („failed state“) mutieren lassen.

Auswirkungen auf die Schweiz

Es besteht eine direkte Verbindung zwischen der Unsicherheit im Maghreb und im Nahen und Mittleren Osten und der Sicherheit in der Schweiz: Die Konflikte in dieser Region, die Feindseligkeit der Terrororganisationen Al-Qaida und „Islamischer Staat“ gegen den Westen und die Attraktivität des Dschihadismus auch für Menschen in der Schweiz sind für die Gefahr terroristischer Anschläge in der Schweiz oder gegen schweizerische Personen und Einrichtungen im Ausland ausschlaggebend. Dabei sind nicht nur die Pläne der Terrororganisationen von Belang; Personen in der Schweiz können sich selbst radikalisieren und ohne Zutun der Terrororganisationen aktiv werden, und dschihadistische Heimkehrer sind ein Risiko, mit dem die Schweiz noch nicht viel Erfahrung hat. Zudem verursacht oder begünstigt die regionale Instabilität Flücht-