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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 9 _____________________________________________________________________________________

verfügen im Zusammenhang mit der Abwehr ballistischer Lenkwaffen über einzelne Waffensysteme, die in der Lage sind, von der Erde aus Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen kinetisch zu zerstören. Neben kinetischen Angriffen sind auch nicht-kinetische möglich, Störung oder Blendung optischer Satellitensensoren mit Laserstrahlen oder sogar nuklear-elektromagnetische Impulse zur Zerstörung elektronischer Satelliten-Komponenten. Demgegenüber ist die Kriegführung aus dem Weltraum gegen terrestrische Ziele bis heute eine Vision geblieben, ebenso wie der Krieg im Weltraum, das heisst, die Bekämpfung von Weltraumobjekten durch im All stationierte Waffen. In dieser Dimension haben allerdings die USA und Russland verschiedentlich Versuche unternommen und bis heute halten Vermutungen an, dass sie über diesbezügliche Fähigkeiten verfügen.

Mit der zunehmenden Nutzung des Weltraums akzentuiert sich die Dual-use-Thematik; zivile und militärische Anwendungen können nur schwer auseinandergehalten werden. Viele heute allgemein verwendete Applikationen sind militärischen Ursprungs, wie Satellitenbilder oder Navigationssysteme. Umgekehrt können zivile Infrastrukturen und Anwendungen auch militärisch genutzt werden. Da eine wachsende Anzahl von Staaten den Weltall militärisch nutzt oder nutzen will und alle internationalen Bemühungen zur Eingrenzung oder Regulierung nur geringe Erfolge zeitigten, ist davon auszugehen, dass die Konkurrenz um Zugang und Nutzung des Weltraums wachsen wird, wobei kein Staat den Weltraum oder Teile davon völkerrechtlich für sich beanspruchen kann.

Auswirkungen auf die Schweiz

Offene, globale Märkte sind für die Schweiz und ihren Wohlstand essenziell. Die Schweiz hat von der Globalisierung profitiert und kann deshalb auch vom Trend zur Ausbreitung von Wohlstand positive Impulse erwarten. Auf Exporten im Hochtechnologie- und Dienstleistungsbereich basierende Volkswirtschaften haben grundsätzlich gute Karten in einem sich wandelnden Weltmarkt. Gleichzeitig wird aber Europa relativ zu den aufstrebenden Ländern wirtschaftlich und politisch an Einfluss verlieren, und auch die Schweiz wird die Folgen eines zunehmend globalisierten Arbeitsmarktes und einer ebenso globalisierten Migration spüren. Die Herausforderungen für Europa würden drastisch steigen, falls das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem erneut in eine Krise geraten sollte oder falls wiederholte Krisenlagen im EU-Raum die Errungenschaften des gemeinsamen Marktes gefährden sollten.

Die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von einem ungestörten Import von Rohstoffen, Gütern und Dienstleistungen bedeutet eine anhaltende Verwundbarkeit von Staat und Wirtschaft für Versorgungsstörungen. Die internationale Vernetzung der Schweiz bewirkt zudem eine Ausdehnung der Schweizer Interessen im Ausland: Durch ihre starke Präsenz im Ausland ist die Schweiz weltweit wirtschaftlich und sozial zwar gut vernetzt, anderseits werden damit aber auch Schweizer Staatsangehörige und Interessen von Konflikten und Gewalt bedroht.⁴

Die Schweizer Industrie verlagert die Fertigung teilweise in Länder mit günstigeren Produktionskosten. Damit verbunden ist immer der Transfer von Know-how, das dann im Zielland grundsätzlich auch für nicht-legitime Zwecke verwendet werden kann. Auch bei der Forschung besteht der Trend zur Internationalisierung, unter anderem aufgrund des in der Schweiz bestehenden Mangels an einheimischen Fachkräften.

Die Schweiz ist stark von der störungsfreien Nutzung des Weltraums abhängig. Auch die sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz nutzen heute Navigationssignale aus dem Welt-