Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 14 _____________________________________________________________________________________

lings- und Migrationsströme, die auch von Terroristen genutzt werden können, um unerkannt in die Schweiz zu gelangen.

Schweizer Staatsangehörige und Interessen können auch direkt vor Ort gefährdet sein. Es ist auch in Zukunft davon auszugehen, dass Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich oft verreisen oder im Ausland arbeiten und dass der Aufenthaltsort in Krisengebieten liegen kann. Die Betroffenheit von Schweizer Interessen durch Konflikte oder terroristische Aktionen kann dabei eher zufällig sein; als westliche Nation wird die Schweiz aber in dschihadistischen Kreisen als Teil des generellen Feindbildes wahrgenommen. Namentlich in Konfliktzonen im islamischen Raum können Schweizerinnen und Schweizer jederzeit Opfer von Entführungen oder Terrorakten werden.⁶ Mit einer zunehmend schwierigen Sicherheitslage sind auch immer mehr diplomatische Vertretungen der Schweiz konfrontiert, sodass in den letzten Jahren an mehreren Botschaften die Sicherheitsmassnahmen verstärkt werden mussten. Gewaltsam ausgetragene Konflikte können zudem neben natur- oder technikbedingten Katastrophen auch kurzfristig grössere Evakuierungen von Schweizerinnen und Schweizern erfordern.

Die Volatilität in der Region und die manchenorts morsche Abstützung der politischen Eliten enthält auch Risiken für wirtschaftlich wichtige Transportwege, von denen einige durch die Region führen (Suez-Kanal, Strasse von Aden, Strasse von Hormuz) und für die Erdölproduktion, auch wenn die Abhängigkeit des Westens von Öl arabischer Herkunft gesunken ist.

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten das gesamte globale Regime zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen mindestens beeinträchtigen oder sogar zum Kollaps bringen könnte. Jede Weiterverbreitung solcher Waffen ist der Sicherheit der Schweiz abträglich.

2.1.5 Weiterentwicklung des Konfliktbilds

Die sicherheitspolitische Lage ist in einem stetigen Wandel begriffen. Das trifft auch auf die Art zu, wie bewaffnete Konflikte ausgetragen werden. Das Konfliktbild hat sich stark gewandelt; das haben auch die jüngsten bewaffneten Konflikte in Europa bestätigt.

Veränderte, aber nicht grundlegend neue Form bewaffneter Konflikte

Bewaffnete Konflikte zeichnen sich zunehmend dadurch aus, dass militärische, politische, wirtschaftliche und auch kriminelle Mittel und Kräfte unter Einbezug moderner Waffen und Technologien, insbesondere im Kommunikations- und Cyber-Bereich, orchestriert zusammen eingesetzt werden. Propaganda und Desinformation spielen dabei eine zentrale Rolle. Von besonderer Bedeutung ist das enge Zusammenwirken von regulären und irregulären Kräften. Irreguläre geniessen dabei häufig staatliche Unterstützung und agieren im Interesse oder gar im Auftrag eines Staates, ohne dass sich dieser dazu bekennen muss. Zur Anwendung gelangt diese Art der Kriegführung – die häufig auch als hybride Kriegführung bezeichnet wird – in verschiedenen Bereichen und Sphären: auf dem Gefechtsfeld, wo gekämpft wird, unter der Zivilbevölkerung, bei der es darum geht, Sympathien und Unterstützung zu finden, und innerhalb der internationalen Gemeinschaft, in der es um politische und wirtschaftliche Unterstützung geht. Von Staaten kann eine solche Art der Kriegführung vor allem dann angewendet werden, wenn es darum geht, das internationale Recht (insbesondere das Recht auf Selbstverteidigung) zu unterlaufen oder eine für den Aggressor nachteilige Intervention der internationalen Staatengemeinschaft zu