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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 18 _____________________________________________________________________________________

− Zum andern ist der Bezug zur Schweiz weit zu fassen. Die Schweiz, ihre Bevölkerung und

ihre Interessen können auch dann Schaden erleiden, wenn sie selber nicht das prioritäre Ziel oder überhaupt das Ziel sind. Die Schweiz ist vor allem mit ihren Nachbarstaaten, aber in vielen Belangen auch darüber hinaus, so stark verflochten, dass sie unweigerlich betroffen wird, wenn für einen Staat, eine Volkswirtschaft oder eine Gesellschaft in ihrer Umgebung eine Bedrohung zur Realität wird; es gibt auch in der Sicherheitspolitik das Phänomen des Kollateralschadens. Wenn im Umfeld ein Staat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird, Terroranschläge erleidet oder dessen Wirtschaft und Politik durch die organisierte Kriminalität unterhöhlt wird, hat das auch Konsequenzen für die Sicherheit der Schweiz. Deshalb sind die in der Folge dargestellten Bedrohungen auch dann für die Schweiz von Bedeutung, wenn sie nicht auf die Schweiz selbst, sondern auf ihr Umfeld gerichtet sind.

2.2.1 Illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen

Spionage gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Interessen aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven fand schon immer statt. Auch die Risiken, dass politische Prozesse und Entscheide oder die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität durch verfälschte Informationen beeinflusst werden oder das Land durch Sabotage beeinträchtigt wird, sind nicht neu.

Neben traditionellen Mitteln wie dem Einsatz von Spionen wird aber für solche Zwecke immer mehr Informations- und Kommunikationstechnologie genutzt. Dazu gehören das Eindringen in IT-Netzwerke, die Manipulation von Mobiltelefonen der Zielpersonen als Abhöreinrichtung oder die illegale Ausforschung per Internet. Nachrichtendienste und Unternehmen beauftragen private, kommerziell arbeitende Agenturen (Detekteien, Beratungsfirmen), aber auch Hacker, um an vertrauliche Daten und Informationen heranzukommen.

Eine neuere und sich verstärkende Entwicklung ist ausserdem, dass Informationen (kommerziell) angeboten werden und sich teilweise sogar ein entsprechender Abnahmemarkt entwickelt hat. Die Hemmschwelle ist sowohl bei potenziellen Datenherausgebern als auch bei potenziellen Interessenten an solchen Daten gesunken. Dabei scheint es selbst Staaten kaum zu stören, dass sie im Prinzip auf illegale Weise an (gestohlene) Daten gelangen.

Während Spionage früher bedeutete, dass Agenten die Schweiz selbst betreten oder Schweizer im Ausland persönlich anwerben mussten und damit ein gewisses Risiko bestand, verhaftet zu werden, hat sich diese Situation in den letzten Jahren stark verändert. Zwar bleibt die herkömmliche Art der Spionage relevant, über die Verknüpfung der IT-Netzwerke ist es aber möglich geworden, elektronisch auf Informationen zuzugreifen, ohne das Staatsgebiet des Zielobjekts je betreten zu müssen. Selbst kleinere Staaten oder Organisationen können heute ihre wirtschaftlichen Konkurrenten oder politischen Gegner auf diesem Weg ausspionieren. Bei gezielten Angriffen wird vor allem Schadsoftware eingesetzt, die an ausgesuchte Opfer versendet wird.

Mit gezielten Angriffen sind auch Eingriffe in Steuerungsanlagen möglich, die zu einem unvorhergesehenen Verhalten, zum Beispiel von Fabrikationsanlagen oder kritischen Infrastrukturen, führen und damit für die Sabotage von kritischen Systemen benützt werden können. Wie verschiedene Fälle gezeigt haben, werden solche Angriffe häufig durch den traditionellen Einsatz von Agenten und Spionagetechniken flankiert. Eine weitere, noch wenig untersuchte Bedrohung ist, dass Informationen durch Schadprogramme unwiederbringlich zerstört werden (wogegen allenfalls gute Backup-Konzepte helfen) oder schleichend verfälscht werden (was viel schwieriger zu entdecken ist).

Eine weitere Form von Cyber-Angriffen ist die Manipulation von Informationen, indem beispielsweise Websites von Regierungen, Medien oder Firmen gehackt werden. Die Verbreitung diskreditierender Botschaften oder der Unterbruch von Dienstleistungen kann zu Reputationsschäden führen und die öffentliche Meinung beeinflussen. Über soziale Medien lassen sich Bot-