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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 21 _____________________________________________________________________________________

Entwicklungen und Konflikte im Ausland als Treiber

Auch in der Schweiz sind ausländische terroristische Gruppierungen vertreten. Ihre Strategie und ihre Aktionen werden in erster Linie von der Lage in ihrem Kampfgebiet bestimmt, können aber auch von Ereignissen in der Schweiz beeinflusst werden (Anlässe, politische Debatten).

Die Lage in Syrien und im Irak hat der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ermöglicht, sich in einem grossen Gebiet als bestimmende Macht zu etablieren und die bislang im internationalen dschihadistischen Terrorismus führende Al-Qaida herauszufordern. Diese Konkurrenz hat die Terrorbedrohung in der westlichen Welt Mitte 2014 erhöht und zumindest indirekt, das heisst auch ohne direkte Steuerung durch terroristische Gruppierungen, zu Terroranschlägen im Westen, darunter auch in Europa, geführt. Das Augenmerk der Dschihadisten gilt besonders der westlichen Präsenz und westlichen Interessen in der islamischen Welt. Dabei gilt die Schweiz als Teil des Westens, steht aber nicht im Fokus. Ereignisse oder politische Entscheide in der Schweiz, die in der islamischen Welt als muslimfeindlich aufgefasst werden, können aber die Schweiz zur Zielscheibe auch gewalttätigen Protests machen. Radikalisierte, indoktrinierte und kampferprobte Rückkehrer aus Konfliktgebieten könnten als Einzeltäter oder in Kleingruppen hierzulande Anschläge verüben. Via Internet können aus der Ferne Personen radikalisiert werden, die anschliessend hier zur Tat schreiten. Hauptsächlich im Bereich Dschihadismus besteht derzeit das Risiko, dass sich ein hausgemachter („home-grown“) Terrorismus entwickelt. Dies wird aber wahrscheinlich nicht dazu führen, dass die Schweiz zu einem Hauptziel des Dschihadismus wird; es besteht aber (und erhöht sich allenfalls zeitweilig) das Risiko terroristischer Einzelaktionen.

Darüber hinaus können ausländische Interessen (z.B. Botschaften) oder internationale Organisationen in der Schweiz fallweise oder permanent einer höheren Bedrohung durch terroristische oder gewaltextremistische Gruppierungen ausgesetzt sein. Das Erkennen solcher Akteure – derzeit hauptsächlich Einzeltäter oder Kleingruppen mit allenfalls loser Verbindung zu grösseren Gruppierungen – stellt insbesondere den Nachrichtendienst vor grosse Herausforderungen.

Mittel des Terrorismus

Terroristen werden weiterhin versuchen, Anschläge auf möglichst ungeschützte Ziele zu verüben. Sie werden dazu in erster Linie konventionelle Mittel einsetzen, das aber möglichst innovativ, und auf maximale Wirkung bedacht sein. Gewisse Gruppierungen könnten auch versuchen, mit nuklearen, radiologischen, biologischen oder chemischen Substanzen Anschläge zu verüben, deren Auswirkungen grösser sein könnten als bei einem Angriff mit konventionellen Mitteln. Manche dieser Szenarien sind zwar möglich, aber der Einsatz solcher Mittel erfordert schwierig zu erwerbendes Wissen und spezifische Fertigkeiten.

Bezüglich der Weiterverbreitung nicht-konventioneller Waffen an nichtstaatliche Akteure sind zwei Themenfelder zu unterscheiden. Einerseits besteht das Risiko, dass Mittel aus staatlichen Arsenalen in den Besitz nichtstaatlicher Akteure gelangen; diese Gefahr akzentuiert sich in Regionen, die vom Zerfall staatlicher Strukturen bedroht sind. Anderseits können nichtstaatliche Gruppierungen versuchen, selbst Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Ein Erfolg im Bereich Nuklearwaffen oder Trägermittel grosser Reichweite kann dabei wegen der notwendigen Ressourcen ausgeschlossen werden. Im Bereich chemischer Substanzen oder pathogener Erreger sind die technischen und logistischen Hürden zwar auch signifikant, aber tiefer. In diesem Zusammenhang könnte die Schweiz zum Ziel von Beschaffungsversuchen werden.

Entführungen zur Erpressung von Lösegeld sind zu einer essenziellen Finanzierungsquelle für den Terrorismus geworden, von der auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger betroffen waren und weiterhin betroffen sind. Darüber hinaus besteht weltweit das Risiko, Opfer eines Terroranschlages zu werden.