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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 24 _____________________________________________________________________________________

Günstig auf die militärische Leistungsfähigkeit, insbesondere auch bei Einsätzen in Krisengebieten, wirken sich verschiedene Modernisierungsprogramme aus, vor allem Entwicklungen im Bereich der Luftkriegführung. Eine enge Vernetzung von Führungs-, Aufklärungs- und Waffensystemen, kombiniert mit einer Steigerung der Waffenwirkung, erlaubt eine Reduktion der Anzahl Systeme bei gleichbleibender Leistung. In den letzten Jahren sind im Bereich der Aufklärung und sofortigen präzisen Zielbekämpfung grosse Fortschritte erzielt worden.

Gleichzeitig hat aber ein quantitativer Abbau der Streitkräfte eingesetzt, der bis heute anhält. Davon betroffen sind Personal und Material. Die meisten Staaten der Nato haben die Wehrpflicht abgeschafft und sind zu deutlich kleineren Berufsarmeen übergegangen. Dieser Umbau geht vor allem zu Lasten der schweren mechanisierten Verbände und hat damit die Fähigkeiten der Nato zur Abwehr eines konventionellen Angriffs in Europa stark verringert. Mit der Aufnahme neuer Mitglieder konnte dieser Abbau nicht kompensiert werden, insbesondere weil diese über weitgehend veraltete, wenig schlagkräftige oder über gar keine nennenswerten Streitkräfte verfügen. Insgesamt hat die Nato mit ihrer Neuausrichtung nach dem Kalten Krieg ihre Fähigkeit zur Verteidigung Europas abgebaut.

Unter dem aktuellen Eindruck des Konflikts in der Ukraine, der russischen Aufrüstung und Moskaus Ambitionen in Europa wird auch im Westen der Druck für eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit grösser. In jedem Fall wird für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses auch künftig das militärische Engagement der USA in Europa von zentraler Bedeutung sein. Dieses wird voraussichtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

In Nordeuropa fühlen sich auch bündnisfreie Staaten zunehmend von Russland bedroht. Finnland und Schweden dürften ihre Verteidigungsfähigkeit deshalb in den nächsten Jahren wieder verstärken. Ein möglicher Nato-Beitritt ist in diesen beiden Ländern zwar ein Diskussionsthema, steht aber nicht unmittelbar bevor.

Wahrscheinlichkeit eines Grosskonfliktes in Europa

Eine Bedrohung setzt zwei Komponenten voraus: die Absicht, einen Angriff durchzuführen, und die Fähigkeit dazu. Absichten können sich rasch ändern; dies gilt besonders für autokratische Regimes, die Entscheidungen im kleinen Kreis treffen können. Der Aufbau von Fähigkeiten benötigt mehr Zeit. Sind die für einen Angriff benötigten Fähigkeiten gegeben und Angriffsabsichten vorstell- oder gar erkennbar, wird die Vorwarnzeit sehr kurz.

Im Kalten Krieg bestand eine solche Situation. In der Folge entspannte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa, und die Fähigkeiten für grosse militärische Operationen in Europa nahmen ab. Daraus liessen sich längere Vorwarnzeiten für einen militärischen Grosskonflikt in Europa ableiten. Diese Phase ist vorbei. Was die Fähigkeiten betrifft, werden die russischen Streitkräfte bereits seit einigen Jahren modernisiert und in ihrer Schlagkraft gesteigert. Um der Nato militärisch auf der ganzen Breite – also nicht nur in einzelnen militärischen Bereichen wie zum Beispiel Sonderoperationskräften – ebenbürtig zu sein, wird Russland aber noch einige Jahre benötigen, sofern die westlichen Staaten ihre militärischen Fähigkeiten nicht weiter abbauen. Noch stärker hat sich aber die Lage bezüglich der möglichen Absichten verändert: Die Annexion der Krim durch Russland und der bewaffnete Konflikt in der Ukraine haben zu einer raschen und starken Verschärfung der Spannungen zwischen der Russland und dem Westen geführt. Es ist immer noch davon auszugehen, dass sich beide bemühen, einen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Nato zu vermeiden, aber das Risiko eines solchen Konflikts ist gestiegen.

Die Schweiz muss angesichts dieser angespannten Lage und bestehenden Risiken die militärischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa laufend aufmerksam verfolgen und die für die Verteidigung kritischen Fähigkeiten bewahren und weiterentwickeln – auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass ein bewaffneter Grosskonflikt in Europa ausbricht und die