Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 20 _____________________________________________________________________________________

 Die zentrale Lage in Europa mit guter Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die

UNO und andere internationale Gremien, insbesondere auf dem Platz Genf, der Finanzplatz, der Energie- und Rohstoffhandel bieten eine grosse Anzahl von Zielen. Dabei muss nicht die Schweiz selber im Visier sein, angegriffen werden auch internationale Organisationen, Grossfirmen und Nichtregierungsorganisationen. Die offene Gesellschaft der Schweiz erhöht die Chance für Spione, unerkannt zu bleiben.

 Regierung und Verwaltung der Schweiz sind insbesondere dann gefährdet, wenn es darum

geht, Interessen in umkämpften internationalen Verhandlungen durchzusetzen (z.B. bei Steuerfragen) oder wenn bei anderen Staaten der Eindruck entsteht, dass die Schweiz in der Bekämpfung von Bedrohungen, die auch für diese Staaten gefährlich werden könnten (z.B. Terrorismusvorbereitungen, Proliferation gefährlicher Waffen), zu wenig tut oder über Informationen verfügt, die interessant sein können.

 Schweizer Hochschulen sowie öffentliche oder private Forschungszentren können wegen der

hohen Standards und wirtschaftlich interessanter wissenschaftlicher Erkenntnisse attraktive Ziele für ausländische Nachrichtendienste und Unternehmen sein.

 Ausländische Regimegegner und Oppositionelle in der Schweiz können von ihren Heimat-

staaten überwacht werden.

2.2.2 Terrorismus und Gewaltextremismus

Obwohl die Schweiz in den letzten Jahren nicht von Anschlägen betroffen war, bedrohen Terrorismus und Gewaltextremismus die Sicherheit der Schweiz weiterhin. Die derzeit grösste Bedrohung, der dschihadistisch motivierte Terrorismus, dürfte auch in den kommenden Jahren die virulenteste Form von Terrorismus und Gewaltextremismus bleiben. Allerdings besteht auch in anderen Bereichen (ethno-nationalistisch, rechts- oder linksextrem motiviert) ein terroristisches oder gewaltextremistisches Potenzial, das sich innert kurzer Zeit realisieren kann.

Die Motivation und die Ziele terroristischer und gewaltextremistischer Gruppierungen sind politisch; neben dem Links- und Rechtsextremismus werden der dschihadistische und der ethnonationalistische Gewaltextremismus und Terrorismus auch in den kommenden zehn Jahren im Fokus stehen. Hinzukommen könnten vermehrt Gruppierungen oder Einzeltäter, deren Motivation und Zielsetzung in einem Einzelthema liegt oder individuell begründet ist (psychische Probleme). Dabei gilt es zu beachten, dass der Schritt von politischem zu gewalttätigem Extremismus nur in den wenigsten Fällen erfolgt und von individuellen Faktoren abhängt.

In der Schweiz könnten neben ausländischen terroristischen Akteuren auch hier aufgewachsene Täter Terrorakte verüben (hausgemachter Terrorismus). Staatlich geförderter oder gesteuerter Terrorismus hingegen ist seit dem Ende des Kalten Kriegs im Rückgang begriffen. Für ausländische gewaltextremistische oder terroristische Gruppierungen kann die Schweiz auch als Rückzugsraum (Propaganda, Rekrutierung, Logistik, Finanzierung) dienen, was zu politischem Druck seitens anderer Länder oder direkten, die Souveränität verletzenden Gegenmassnahmen wie verbotenem Nachrichtendienst führen kann.

Das Internet bietet allen gewaltextremistischen und terroristischen Gruppierungen neue Möglichkeiten, sowohl zur Propaganda wie zur heimlichen Vernetzung; es ermöglicht die Selbstradikalisierung künftiger Einzeltäter wie auch die Beteiligung an der Planung von Terroranschlägen über Landesgrenzen hinweg.