Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 22 _____________________________________________________________________________________

Gleichbleibendes Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus

Rechts- und Linksextremismus sind in der Schweiz gesellschaftlich und politisch weitgehend isoliert, insbesondere wenn sie mit Gewalttaten verbunden sind. Eine Verminderung des Gewaltpotenzials ist nicht zu erwarten, aber es gibt auch keine Hinweise darauf, dass sich der einheimische rechte oder linke Gewaltextremismus hin zu schwereren Gewalttaten oder gar Terrorismus entwickelt. Insbesondere rechtsextremes Gedankengut in seiner herkömmlichen Form stösst aber in unserer Gesellschaft weitgehend auf Ablehnung. Die Strategie der rechtsextremen Szene, ihre Absichten im politischen System zu verwirklichen, ist gescheitert. Zahlenmässig im Rückgang und gezwungen, sich bedeckt zu halten, ist derzeit keine neue Strategie absehbar. Sofern sich dies nicht ändert, ist nur vereinzelt mit diffuser Gewalt gewalttätiger Rechtsextremer zu rechnen.

Rechts- wie Linksextremismus werden aber versuchen, von aktuellen Themen zu profitieren. Neue Impulse könnten sowohl in der rechts- wie linksextremen Szene von ihren jeweiligen Pendants vornehmlich in unseren Nachbarländern ausgehen. Die linksextreme Szene könnte sich allenfalls auch darum bemühen, ausländische Gewalttäter für Anschläge auf Schweizer Interessen hierzulande oder im Ausland zu gewinnen. Für den Linksextremismus ist eine Bewegung weg vom Marxismus-Leninismus hin zum Anarchismus zu erwarten; eine neue Plattform könnte er im Rahmen von Auseinandersetzungen über Nutzung und Entwicklung städtischen Raums finden. Schon heute treten hier Linksextreme als Trittbrettfahrer und Gewaltkatalysatoren auf, was die Ordnungskräfte grösserer Städte immer wieder vor Herausforderungen stellt.

2.2.3 Bewaffneter Angriff

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen weltweit und auch in Europa eine Realität bleiben. Dabei kommen unterschiedliche Vorgehensweisen zum Zuge, militärische Gewaltanwendung herkömmlicher Art, aber auch unkonventionelle oder hybride Kriegführung, bei der neben oder statt regulärer Armeen weitere Mittel eingesetzt werden: Sonderoperationskräfte ohne Kennzeichnung ihrer Zugehörigkeit, verdeckte Unterstützung aufständischer Gruppierungen mit Söldnern, Waffen, Aufklärung und finanziellen Mitteln, wirtschaftlicher Druck und Desinformation, um die eigenen Aktivitäten zu kaschieren, die andere Seite anzuschwärzen und die politische Unterstützung für die eigene Seite zu stärken. Ein Gegner kann seine Ziele auch durch eine Beeinträchtigung der für das Funktionieren der staatlichen Führung, der wirtschaftlichen Abläufe und des gesellschaftlichen Lebens zentralen kritischen Infrastrukturen erreichen. Solche Angriffe richten sich nicht nur gegen die Integrität des Staatsgebietes, sondern direkt gegen das ordentliche Funktionieren des Landes und seiner Institutionen bis hin zur Unterminierung der staatlichen Souveränität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.¹¹

Auch die erheblichen Potenziale an konventionellen Waffen sind trotz gewissen Reduktionen in Europa immer noch vorhanden, beziehungsweise wurden zum Teil ausgebaut. Kommt hinzu, dass auch terroristische und andere nichtstaatliche Akteure in den Besitz von militärischen Mitteln gelangen könnten, die bislang Staaten vorbehalten waren.

Anstrengungen Russlands zur Erneuerung seiner Streitkräfte

In den militärischen Planungen Russlands spielt die Nato weiterhin eine wichtige Rolle. Die russischen Streitkräfte üben regelmässig den Kampf gegen die Nato in lokal begrenzten Konflikten nahe der russischen Grenze. Nach dem Kalten Krieg haben die russischen Streitkräfte in