Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 26 _____________________________________________________________________________________

Entwicklung in Europa für Kriminalität in der Schweiz wesentlich

Die Sicherheit in der Schweiz hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa ab. In der Schweiz lassen sich vergleichsweise hohe Erträge mit Diebstählen, dem Handel mit illegalen Waren (etwa Betäubungsmittel) und Dienstleistungen (etwa Menschenhandel, Prostitution) erzielen. Selbst bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Europa wird die Schweiz auf absehbare Zeit als Zielland von Kriminaltourismus und organisierter Kriminalität attraktiv bleiben. Eine länger anhaltende Wirtschaftskrise in Europa könnte die Situation noch verschlechtern: In einzelnen Ländern könnten staatliche Aufgaben wie der Grenzschutz oder die Strafverfolgung aufgrund wirtschaftlicher Zwänge vernachlässigt werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass organisierte Kriminalität in wirtschaftsschwachen Regionen Fuss fassen und an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnen könnte.

Eine weitere Harmonisierung von Recht und Bekämpfungsstrategien sowie der kontinuierliche Ausbau der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Europa wird die Strafverfolgung stärken. Eine positive Entwicklung der Wirtschaft im Schengen-Raum wird eine zusätzlich dämpfende Wirkung auf die Kriminalitätsbelastung der Schweiz haben.

Technologische Innovationen beeinflussen die Kriminalität und deren Bekämpfung

Der Missbrauch des Internets als Tatwerkzeug und Tatort krimineller Machenschaften nimmt zu. So eröffnen sich zum Beispiel wegen der Steuerung immer weiterer Lebensbereiche via Internet („internet of things“), durch die Inanspruchnahme von Cloud-Diensten, Verschlüsselungsprogrammen oder Kommunikationsanbietern neue Möglichkeiten, Delikte zu begehen und deren Verfolgung zu erschweren. Beispiele dafür sind der Betrug via Internet, das unrechtmässige Beschaffen von Zugangsdaten für Internetdienste („phishing“) oder die Verbreitung illegaler Inhalte (Kinderpornografie, Rassismus).

Die kriminelle Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörden über adäquate technische und personelle Mittel verfügen. Für eine wirksame Strafverfolgung unabdingbar sind ferner rechtliche Grundlagen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, sowie internationale Zusammenarbeit.

Fragile Staaten und Migration als verschärfende Faktoren

Fragile Staaten sind anfälliger, als Logistikbasen und Umschlagplätze der organisierten Kriminalität, zum Beispiel für den illegalen Betäubungsmittelhandel, missbraucht zu werden – mit oder ohne Beteiligung staatlicher Organe. Bürgerkriege, Umstürze, wirtschaftliche Depression und politische Repression, zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten, im Maghreb und in anderen Regionen Afrikas, können den Druck auf die lokale Bevölkerung zur Emigration erhöhen. Die illegale Migration bietet bereits als solche ein lukratives Geschäftsfeld für die organisierte Kriminalität. Mit den Schutz- und Wohlstandsuchenden können auch Diaspora-Konflikte und Ableger krimineller Netzwerke in die Schweiz gelangen.

Risiken des Rohstoffhandels

In vielen rohstoffreichen Ländern unterliegt der Rohstoffsektor (insbesondere die Ausbeutung und der Handel) keiner effektiven Gesetzgebung und Kontrolle und kann damit zum zentralen Treiber staatlicher Korruption und organisierter Kriminalität werden. Dies kann damit insbesondere in fragilen Staaten auch Anlass und Finanzierungsquelle für bewaffnete Konflikte werden. Die Schweiz als Sitzstaat zahlreicher Rohstofffirmen und wichtiger Finanzplatz ist hier einem besonderen Risiko der Geldwäscherei von Seiten korrupter Akteure oder krimineller Organisationen ausgesetzt.