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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 30 _____________________________________________________________________________________

lität eingetreten, indem sich gezeigt hat, dass die Bereitschaft vorhanden ist, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern und völkerrechtswidrig Gebiete zu annektieren. Dies ist besorgniserregend, weil damit gegen in Europa fest verankert geglaubte und für die Sicherheit elementare Grundregeln verstossen wurde. Zwar bleibt die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Schweiz selber direkt Opfer eines bewaffneten Angriffs oder in einen solchen verwickelt wird. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa und seiner Peripherie, der auch Konsequenzen für die Schweiz hätte, hat sich aber erhöht. Die Verteidigungsfähigkeit ist wieder stärker zu einem sicherheitspolitischen Thema in Europa geworden, als dies seit dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Darauf muss sich auch die Schweiz einstellen, und mit der Verbesserung der militärischen Bereitschaft, Ausrüstung und Ausbildung in der Weiterentwicklung der Armee hat sie auch bereits wesentliche Schritte eingeleitet.

Terrorismus gehört zwar schon länger zu den realsten und akutesten Bedrohungen, auch für die Schweiz; die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus hat sich aber in den letzten Jahren weiter verschärft. Dies hängt zum einen mit den Entwicklungen in Krisengebieten wie Syrien, Irak oder Libyen zusammen, wo sich neue, grossflächige Brutstätten und Operationsräume für dschihadistisch motivierten Terrorismus entwickelt haben und insbesondere mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ eine neue Gestalt und Dimension von Terrorismus in Erscheinung getreten ist. Auf der anderen Seite ist – als Folge dieser regionalen Entwicklungen und der Durchschlagskraft terroristischer Propaganda – die Anzahl von dschihadistisch motivierten Reisenden und potenziellen Terroristen aus europäischen Ländern deutlich gestiegen und auch in Europa zu einem akuten Sicherheitsproblem geworden. Von dieser Entwicklung ist auch die Schweiz betroffen. Sie hat zwar den Vorteil, dass sie wegen ihrer sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen sowie der weniger kontroversen aussenpolitischen Exponiertheit weniger Nährboden und Angriffsfläche für islamistischen Terrorismus bietet; sie muss sich aber ebenfalls auf eine akute und länger anhaltende Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus einstellen. Dabei muss sie auch verhindern, dass von ihrem Territorium aus die Sicherheitsinteressen anderer Staaten beeinträchtigt werden.

Die Möglichkeiten, den Cyber-Raum zu missbrauchen und der tatsächliche Missbrauch haben zugenommen. Zwar sind bis heute gross angelegte Cyber-Angriffe, die auch weitreichende physische Schädigungen oder gar Tote verursacht hätten, ausgeblieben. Der bisherige Höhepunkt in dieser Beziehung war wahrscheinlich der Einsatz von Schadsoftware gegen Nuklearanreicherungsanlagen in Iran und ein Cyber-Angriff gegen ein Stahlwerk in Deutschland, der in einer massiven Beschädigung der Anlage kulminierte. Es hat sich in den letzten Jahren nicht nur gezeigt, welches Ausmass an technischen Möglichkeiten für den Missbrauch des Cyber-Raumes besteht, sondern auch, mit welcher Ruchlosigkeit Staaten bereit sind, diese zu nutzen. Diese Bedrohung spielt auch für die Sicherheit der Schweiz eine wichtigere Rolle als bisher; der Schutz von Informations- und Kommunikationssystemen und -infrastrukturen hat einen grösseren Stellenwert.

Daneben gibt es aber auch Bedrohungen und Gefahren, bei denen in den letzten Jahren keine grösseren Änderungen eingetreten sind. Dies trifft insbesondere auf Naturkatastrophen und Notlagen, die Kriminalität und Versorgungsstörungen zu. Diese gehören nach wie vor zu den realistischsten Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit der Schweiz; die sicherheitspolitischen Herausforderungen bleiben diesbezüglich im Wesentlichen aber unverändert.

Die Zunahme der Flucht- und Migrationsbewegungen kann zu gesellschaftlichen und politischen Problemen führen. Migration selbst fällt nicht primär in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitspolitik, und die Migration selbst kann nicht als Bedrohung oder Gefahr bezeichnet werden. Begleitumstände der Migration können aber sicherheitspolitisch von Bedeutung sein.

Insgesamt lässt sich mit Blick auf die Gesamtheit der Bedrohungen sagen, dass die Zahl sicherheitspolitisch relevanter Akteure und die Vielfalt der eingesetzten Mittel steigen. Immer mehr Staaten, Organisationen, Gruppen und Individuen stehen Mittel und Möglichkeiten zur Verfü-