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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 27 _____________________________________________________________________________________

2.2.5 Versorgungsstörungen

Versorgungsstörungen, zum Beispiel durch die Verknappung von Lebensmitteln, Erdöl oder Strom, sind seit Langem als Gefahr oder Bedrohung bekannt; Massnahmen zu ihrer Bewältigung sind auch geplant. Viele Dienstleistungen werden heute über elektronische Kanäle angeboten und genutzt; dazu gehört auch die Steuerung logistischer Abläufe und kritischer Infrastrukturen.

Vielfältige Verletzlichkeiten

Versorgungsstörungen grösseren Ausmasses können auf verschiedene Art entstehen. Bei versorgungskritischen Gütern kann sich eine sicherheitspolitisch relevante Versorgungsstörung ergeben, ohne dass dies machtpolitisch bedingt ist. Dies betrifft insbesondere Güter, die nicht oder nur schwer gelagert werden können (z.B. Strom, in geringerem Masse auch Gas) oder aus ökonomischen oder praktischen Gründen nicht vorproduziert werden (Informatikkomponenten, Grosstransformatoren, gewisse Impfstoffe). Liefer- und Produktionsstörungen können auch durch die wirtschaftlich an sich erwünschte minimierte Lagerhaltung und Konzentration auf weltweit wenige Lieferanten entstehen, wenn ein technischer Ausfall oder Streiks dazu führen, dass Lieferungen kritischer Komponenten ausfallen und nicht substituiert werden können. Auch länger bestehende Unwetterschäden oder andere Naturgefahren (z.B. Vulkanasche) können Produktionseinrichtungen oder Transportinfrastrukturen unbenutzbar machen. Versorgungsstörungen können auch indirekt entstehen, wenn ein Gut zwar noch erhältlich ist, aber zu einem so hohen Preis oder in so kleinen Mengen (z.B. neue Impfstoffe im Pandemiefall), dass unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen der Einkauf kaum mehr möglich ist.

Internationale Absprachen

Wenn andere Staaten oder grosse Unternehmen über Wirtschaftsgüter verfügen (dazu zählt auch der Standort wichtiger Schalt- oder Überwachungszentren kritischer Infrastrukturen), kann dies dazu benützt werden, der Schweiz anzudrohen, sie von wichtigen Gütern abzuschneiden, um sie aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven unter Druck zu setzen. Die schlechte oder fehlende Lagerfähigkeit vieler Güter führt dazu, dass die Schweiz einem solchen Druck immer weniger durch Bevorratung oder durch Redundanzen entgegenhalten kann. Auch ist die Produktionskapazität für gewisse kritische Güter in der Schweiz gar nicht mehr vorhanden (selbst im Heilmittel- und Impfstoffbereich). Eine Gegenstrategie, gerade bei nicht machtpolitisch bedingten Versorgungsstörungen, ist die Absicherung durch internationale Verträge und Regimes. Diese kann aber nur greifen, wenn die Interessen innerhalb der Regimes kongruent sind.

Vor- und Nachteile der internationalen Vernetzung

Die internationale Vernetzung, insbesondere in der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber auch bei anderen kritischen Infrastrukturen wie der Stromversorgung hat versorgungstechnisch gesehen Vor- und Nachteile. Sie kann Redundanzen stärken oder wie im Fall von Gas und Öl Substitutionen erleichtern. Sie führt aber auch dazu, dass die Versorgung durch Ereignisse gestört werden kann, die an sich weit weg sind, durch die internationale Verflechtung aber auf die Versorgungslage im eigenen Land durchschlagen. Mit der internationalen Verflechtung geht auch eine Konzentration von Anbietern einher, wie zum Beispiel im Bereich der Netzwerktechnologie. Dies kann dazu führen, dass keine Reserven vorhanden oder Alternativen möglich sind, wenn ein bisher als zuverlässig angesehener Lieferant zum Beispiel aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen in Misskredit gerät oder ausfällt.