Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 34 _____________________________________________________________________________________

2.3.2 Nato

Die Nato umfasst die grosse Mehrheit der west- und zentraleuropäischen Staaten. Sie verfügt über eine integrierte militärische Kommandostruktur und bleibt ein Verteidigungsbündnis mit der Verpflichtung gemäss Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, jedem Mitgliedstaat im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen. Sie hat sich darüber hinaus im militärischen Krisenmanagement engagiert, insbesondere in Europa, im Mittelmeerraum und in Afghanistan. Die Nato schaffte zudem Rahmen für kooperative Sicherheit; zentrale Elemente davon sind die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen sowie der Dialog, namentlich in Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.¹³ Ein Merkmal der Nato ist das Prinzip der offenen Tür: Jeder interessierte europäische Staat kann (muss aber nicht) von den Alliierten in die Nato aufgenommen werden. Eine Erweiterung auf dem Balkan ist in den nächsten Jahren wahrscheinlich, nicht aber im Osten Europas und im Kaukasus. Da die Nato militärisch gesehen der Garant für die Sicherheit Westeuropas ist, kommt ihre Verteidigungsfähigkeit auch der Schweiz zugute: Luft- und Bodenangriffe von ausserhalb Westeuropas würden zuerst die territoriale Integrität von Nato-Mitgliedstaaten verletzen.

Die Nato und ihre Partnerschaften im Wandel

Im Zuge der Ereignisse in der Ukraine ist die kollektive Verteidigung für die Nato wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Sie hat Massnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschlossen. Dazu zählen Truppenrotationen in Osteuropa und die Schaffung eines innerhalb einer Woche einsetzbaren Verbandes in Brigadestärke.

Darüber hinaus legt die Nato Gewicht auf die Steigerung oder zumindest die Vermeidung einer weiteren Reduktion der Verteidigungsausgaben. Ziel ist weiterhin, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandprodukt von zwei Prozent erreichen; ob das realisiert wird, wird in den einzelnen Mitgliedstaaten entschieden. Durch Spezialisierungen und die Nutzung von Synergien sollen Rüstungsgüter effizienter beschafft werden.

Die Truppen der International Security Assistance Force haben Afghanistan Ende 2014 verlassen. Die nachfolgenden Missionen sind viel kleiner und auf Ausbildung und Training ausgerichtet. Auch in Kosovo ist die Truppenstärke der Nato-geführten Kosovo Force auf rund 5000 zurückgegangen; weitere Reduktionen können bald folgen.

Wie die Nato befinden sich die Partnerschaften im Wandel. 2011 wurde eine geografisch und thematisch ausgeweitete Partnerschaftspolitik beschlossen. Dazu kommen Projekte, in denen nur ein Teil der Alliierten und Partner zusammenarbeiten. Partnerstaaten können unter dem Titel der kooperativen Sicherheit ihre Zusammenarbeit mit der Nato individuell und gemäss ihrem Ambitionsniveau weiterentwickeln.

Die Nato und ihre Partner haben ein gemeinsames Interesse am Erhalt der militärischen Fähigkeiten und der Interoperabilität¹⁴, die mit dem langjährigen gemeinsamen Einsatz in friedenserhaltenden Operationen erreicht wurde. Die Nato beabsichtigt, durch die Connected Forces Initiative die Interoperabilität mit mehr Ausbildung, mehr Übungen und besserer Nutzung neuer Technologien zu erhalten. 2015 folgte eine Ergänzung durch die Interoperabilitätsinitiative¹⁵, welche die Bemühungen für eine bessere Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen der Nato und den