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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 33 _____________________________________________________________________________________

 Die Diskussion über die Anpassung von vertrauensbildenden Massnahmen im Bereich der

konventionellen Rüstungskontrolle fällt in der OSZE derzeit schwer. Mehr zu erwarten ist hingegen von der Diskussion über Friedenseinsätze der OSZE, der die Erfahrungen mit der Special Monitoring Mission für die Ukraine neues Gewicht verliehen haben.

 Die OSZE verfügt über drei unabhängige Institutionen (Büro für Demokratische Institutio-

nen und Menschenrechte, Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten und OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit), die der Überwachung der politischen OSZE-Verpflichtungen dienen. Zudem hat die Organisation Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Krisennachsorge als Arbeitsfelder definiert und ein Instrumentarium der präventiven Diplomatie geschaffen, das insbesondere in den lang andauernden Konflikten im Südkaukasus und Zentraleuropa Anwendung findet.

Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung der Schweiz

Der Vorsitz war für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik von hohem Nutzen. Mit ihrem Engagement in der OSZE konnte die Schweiz ihren Ruf als kompetenter und verlässlicher Akteur stärken, der mit einer eigenständigen Politik nützliche Beiträge an die internationale Sicherheit leistet. Die Schweiz engagiert sich auch über ihren Vorsitz hinaus für die Stärkung der OSZE. Im Rahmen des aufeinanderfolgenden Vorsitzes mit Serbien hat sie 2015 die Aktivitäten der OSZE massgeblich mitbestimmt; so konnte zum Beispiel dank der Initiative der Schweiz ein Reflexionsprozess für robustere OSZE-Friedensmissionen angestossen werden.

Im August 2015 beschlossen die Aussenminister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz in Neuenburg eine engere Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen mit OSZE-Fokus. In einer Erklärung hielten sie fest, dass mit Blick auf den Vorsitz von Deutschland 2016 und Österreich 2017 die OSZE weiter gestärkt werden soll. Für die künftige Zusammenarbeit wurden insbesondere folgende vier Themenfelder identifiziert:

− Gemeinsames Bemühen der vier Länder zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine: ge-

meinsame Unterstützung der Beobachtermission der OSZE in der Ukraine und der trilateralen Kontaktgruppe mit ihren vier Arbeitsgruppen.

− Stärkung der OSZE-Instrumente: Die OSZE braucht bessere Instrumente sowohl bei der

Frühwarnung und der Konfliktprävention als auch bei der Mediation, der Versöhnung und Aufarbeitung von Konflikten.

− Der Schweizer Vorsitz initiierte eine Diskussion über europäische Sicherheit als gemeinsa-

mes Projekt und setzte dafür ein Panel internationaler Experten ein, das Wege zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Förderung kooperativer Sicherheit in Europa aufzeigen soll. Die vier Länder beschlossen, dass gestützt auf die Empfehlungen dieses Panels die Diskussion über die Zukunft europäischer Sicherheit in der OSZE fortgeführt werden soll.

− Stärkung der wirtschaftlichen Dimension der OSZE und insbesondere vertrauensbildender

Massnahmen im wirtschaftlichen Bereich: Die Krise in und um die Ukraine hat deutlich gemacht, dass die Fragen regionaler wirtschaftlicher Integration starke politische Komponenten haben. Die vier Länder wollen sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Gesellschaften und Staaten im gesamten OSZE-Raum von den Vorteilen wirtschaftlicher Verflechtung profitieren können.

Diese Kooperation mit Deutschland, Liechtenstein und Österreich soll es der Schweiz ermöglichen, auch für die nächsten Jahre wichtige sicherheitspolitische Impulse zu setzen. Der Rahmen der Zusammenarbeit wurde offen formuliert, sodass weitere Themenfelder gemeinsam aufgenommen, bearbeitet und in die OSZE eingebracht werden können.