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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 31 _____________________________________________________________________________________

gung, um in einer Weise zu handeln, die sicherheitspolitische Wirkung entfaltet, oft auch auf die Schweiz (z.B. Cyber-Angriffe, Propagandatätigkeit, moderne Waffen). Die resultierenden Bedrohungen und Gefahren sind so noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden – eine Entwicklung, die wahrscheinlich weitergeht.

Eine wesentliche Entwicklung – auch für die Schweiz – ist der Bedeutungsverlust von Geografie und Distanz. Hatten natürliche Gegebenheiten wie geografische Lage und Distanzen lange Zeit bislang immer auch eine wichtige Schutzfunktion, ist dies bei vielen Bedrohungen heute kaum mehr der Fall; sie stoppen nicht auf der anderen Seite des Flusses oder Ozeans. Es macht gerade deren Unberechenbarkeit und damit auch Gefährlichkeit aus, dass sie sich von der Bindung an Geografie und Raum gelöst haben, und ein Land sehr rasch von Ereignissen oder Entwicklungen getroffen werden kann, die ihren Ursprung an einem ganz anderen Ort haben. Sicherheitspolitisches Denken und Handeln muss deshalb stärker als bisher mit bedenken, dass ein Land selbst dann massiv angegriffen werden kann, wenn seine physischen Grenzen perfekt bewacht und geschützt werden. Dies gilt in erster Linie für Aktivitäten im Cyber-Raum.

Die Verknüpfung und Unvorhersehbarkeit von Ereignissen führt auch dazu, dass beim Umgang mit Bedrohungen und Gefahren vermehrt „vom Ende her“ gedacht werden muss, und nicht vom Anfang – sprich: dass nicht mehr von der einzelnen Bedrohung und deren möglichen Konsequenzen ausgegangen wird, sondern von den möglichen Folgen eines Vorfalls und deren Bewältigung. Dies ist der Grundgedanke der Resilienz, bei der es darum geht, den Schutz, die Widerstandskraft und Regenerationsfähigkeit eines Gesamtsystems – in diesem Fall des „Gesamtsystems Schweiz“ – zu verbessern (z.B. durch die Schaffung von Redundanzen in Bereichen wie der Kommunikation oder der Energieversorgung). Dieser Ansatz ist nicht neu, muss aber im sicherheitspolitischen Handeln und Denken noch stärker verankert werden. Dies auch deshalb, weil sich viele der real existierenden Bedrohungen nicht aus der Welt schaffen lassen und es deshalb darum gehen muss, auf die möglichen Folgen dieser Bedrohungen vorbereitet sein zu sein und richtig mit ihnen umgehen zu können.

2.3 Sicherheitspolitisch relevante Organisationen und Vereinbarungen

In diesem Kapitel wird die sicherheitspolitische Umgebung der Schweiz betrachtet, insbesondere die europäische Sicherheitsarchitektur und ihre Perspektiven sowie weltweite Vorgänge, die direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz haben.¹² Generell ist die Lage von der Tendenz zu einer erneuten Polarisierung zwischen dem Westen und Russland sowie der Notwendigkeit geprägt, neue Bedrohungen mit neuen Akteuren zu meistern. Die europäische Sicherheitsarchitektur zeichnet sich dadurch aus, dass es viele sicherheitspolitisch bedeutende Organisationen und Institutionen gibt. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz wird in erster Linie durch die Europäische Union, die Nato sowie die OSZE geprägt, wobei die Schweiz nur in Letzterer Mitglied ist. Von geringerer Relevanz für die Sicherheitspolitik im engeren Sinn ist der Europarat. Auf globaler Ebene spielt die UNO eine zentrale Rolle.

2.3.1 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien umfasst 57 Teilnehmerstaaten, inklusive die Schweiz, und 11 Partnerstaaten und ist damit die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Die primär als Dialog- und Verhandlungsplattform zwischen den westlichen und östlichen Staatenblöcken gegründete Organisation hat