Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 32 _____________________________________________________________________________________

zum Ziel, Sicherheit, Stabilität, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gute Regierungsführung für die mehr als eine Milliarde Menschen des OSZE-Raums zu fördern.

Die Ukraine-Krise hat deutlich gemacht, dass das friedliche Zusammenleben in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Die Situation reflektiert grundlegende Probleme der europäischen Sicherheit, die Folge einer Infragestellung der bisherigen Werte durch Russland sind. Die OSZE hat aufgrund dieser Krise wieder an Interesse und Profil gewonnen. Dies vor allem, weil sie sich als wichtigster brückenbauender Akteur in der Ukraine-Krise etablieren konnte, in den internationalen Bemühungen um De-Eskalation in diesem Konflikt eine zentrale Bedeutung einnahm und eine operationelle Rolle in der Umsetzung von Abmachungen zwischen den Konfliktparteien spielt. Es hat sich 2014, im Jahr des schweizerischen Vorsitzes der OSZE, gezeigt, dass die OSZE im aktuellen Kontext die einzige regionale Organisation ist, die über die notwendige Akzeptanz für die Bearbeitung von Konflikten in Europa verfügt.

Nach 1996 hatte die Schweiz 2014 zum zweiten Mal den OSZE-Vorsitz inne. Die Schweiz erstellte ein gemeinsames Vorsitzprogramm mit Serbien, das die OSZE 2015 präsidiert hat. Der Vorsitz ist das wichtigste Amt der OSZE und trägt die Gesamtverantwortung für die operativen Tätigkeiten der Organisation. Die Schweiz wollte mit ihrem Vorsitz vor allem Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken. Die Krise in der Ukraine überlagerte diese Prioritätensetzung und führte zu erhöhten Spannungen auch in der OSZE. Trotzdem gelang es der Schweiz, Konsensentscheide zu wichtigen Themen herbeizuführen, wie etwa zum Aufbau der Special Monitoring Mission in der Ukraine.

Die OSZE weist Merkmale auf, die auch in Zukunft zentral für die Verbesserung der europäischen Sicherheit sein werden:

 Die OSZE ist die einzige Organisation, die einen grossen Teil der nördlichen Hemisphäre

und damit sowohl europäische als auch nordamerikanische und asiatische Staaten umfasst. Wie keine andere Regionalorganisation kann sie daher den Dialog über die politischen Grenzen zwischen Ost und West und über Sachbereiche hinweg fördern und damit einen Beitrag zu Verständigung und Vertrauensbildung leisten. Dies ist angesichts der Ukraine-Krise und der starken davon ausgehenden Spannungen von Bedeutung. Eine Stärke ist diesbezüglich auch ihre Präsenz vor Ort in derzeit 15 Staaten.

 Modern und zukunftsweisend bleibt bis heute der umfassende Sicherheitsbegriff der OSZE,

der die politisch-militärische, die wirtschaftlich-ökologische und die menschliche Dimension umfasst. Sie hat damit ein politisches Verständnis von Sicherheit, das auch staatliche Garantien für Rechte und Freiheiten des einzelnen Menschen umfasst. Sie kann so auch auf die immer komplexer werdenden Bedrohungen und Gefahren eingehen, die vom konventionellen militärischen Angriff bis zum Missbrauch der Cyber-Infrastruktur, vom Terrorismus bis zur Migration und von Versorgungsstörungen bis zur Naturkatastrophe gehen. Die grosse Anzahl Themen ist bei der geringen finanziellen Ausstattung aber auch eine Herausforderung.

 Alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sind gleichberechtigt. Das bedeutet aber auch, dass die

unterschiedlichen Positionen – und zwar in fast allen wesentlichen Fragen – täglich sichtbar werden. Entscheidungen können nur im Konsens gefällt werden und sind politisch, nicht aber rechtlich bindend. Dies macht die Organisation zwar schwerfällig und verzögert Reformbemühungen, gleichzeitig sind die Entscheide aber breit abgestützt und tragfähig. Damit bestehen auch bessere Chancen für die Implementierung der getroffenen Beschlüsse. Die Entsendung der Special Monitoring Mission in die Ukraine hat gezeigt, dass die Organisation auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig sein kann.