Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 44 _____________________________________________________________________________________

Für das Engagement der Schweiz in der Friedensförderung ist die UNO von zentraler Bedeutung. Die Schweiz nimmt regelmässig mit zivilen Experten, Polizisten, Zollspezialisten, Militärbeobachtern, Verbindungsoffizieren und anderen militärischen Experten an UNO-Missionen teil. Das Vorliegen eines Mandats der UNO oder allenfalls der OSZE ist eine rechtliche Bedingung für Einsätze zur Friedensförderung der Armee; auch für diejenigen Einsätze, die nicht von der UNO selbst geführt werden (sondern von der Nato oder der EU im Auftrag der UNO, wie in Kosovo und Bosnien und Herzegowina der Fall). Die Teilnahme der Armeeangehörigen erfolgt freiwillig. Künftige Einsätze der Schweiz zur militärischen Friedensförderung könnten vermehrt in Missionen stattfinden, die von der UNO selbst geführt werden, wenn die von der Nato in Kosovo und von der EU in Bosnien und Herzegowina zu einem Ende kommen, die in Bezug auf das Personal heute über 80% der Schweizer Beiträge zur Friedensförderung ausmachen. Es ist davon auszugehen, dass künftig vor allem grössere Operationen eher von der UNO geführt werden als von der Nato oder der EU, weil solche Operationen primär ausserhalb Europas stattfinden, das Interesse der Nato zur Führung grösserer Einsätze geringer geworden ist und weil wegen der erhöhten Spannungen zwischen Russland und dem Westen die Führung grösserer Einsätze kaum wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten westlichen Organisationen übergeben wird.

Für eine Verstärkung des Engagements der Schweiz in der militärischen Friedensförderung stehen vor allem hochwertige Beiträge im Vordergrund. Auf hohe Nachfrage bei der UNO stossen Logistik, Transport zu Lande und in der Luft, Genie, Sanität, Informationsbeschaffung, Militärpolizei, humanitäre Minenräumung, sichere Lagerung und Vernichtung von Kleinwaffen und Munition, Experten zur Reform des Sicherheitssektors sowie Beratung und Ausbildungsunterstützung in diesen Bereichen. Die Neutralität der Schweiz, der hohe Ausbildungs- und Technologiestandard der Armee, die Mehrsprachigkeit und die durch das Milizsystem geschaffene Nähe zur Zivilbevölkerung machen die Schweizer Armee für manche Missionen der UNO besonders gut geeignet. Es ist deshalb denkbar, dass die UNO die Schweiz künftig noch vermehrt um Beiträge im Bereich der Friedensförderung ersuchen wird.

Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass Einsätze der UNO zur Friedensförderung stattfinden, weil diese dazu beitragen, Konfliktregionen zu stabilisieren, was sich auch positiv auf die Sicherheit der Schweiz auswirkt. Solche Einsätze können aber nur stattfinden, wenn die Mitgliedstaaten der UNO bereit sind, dazu Beiträge zu leisten. Es liegt darum auch im Eigeninteresse der Schweiz, zu solchen Einsätzen beizutragen. Eine möglichst grosse Anzahl truppenstellender Länder für eine Friedensförderungsmission erhöht ausserdem deren Glaubwürdigkeit.

2.3.6 Interpol

Interpol ist die weltweit grösste internationale Polizeiorganisation mit 190 Mitgliedsstaaten. Ihr Ziel ist die umfassende gegenseitige Unterstützung aller Kriminalpolizeibehörden im Rahmen der nationalen Gesetze und der internationalen Menschenrechte. Der Sitz von Interpol ist in Lyon; 2015 wurde in Singapur ein zweiter globaler Standort eröffnet.

Interpol fördert und unterstützt Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten durch kriminalpolizeilichen Informationsaustausch über ein globales Kommunikationsnetzwerk, Datenbanken, operationelle Unterstützung sowie polizeiliche Aus- und Weiterbildung. Fahndungen via Interpol sind ein zentrales Instrument für die Mitgliedstaaten, um gesuchte Personen im Ausland aufzufinden und zu verhaften.

Jedes Land benennt ein Nationales Zentralbüro; in der Schweiz übt das Bundesamt für Polizei (fedpol) diese Funktion aus. Es ist zuständig für die Zusammenarbeit mit den schweizerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von Interpol andererseits.

Gezielt Einfluss genommen hat die Schweiz auf die zuletzt intensiv diskutierte externe Finanzierung von Interpol. So hat die Schweiz konkret eingefordert, dass die privaten Geldgeber von