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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 43 _____________________________________________________________________________________

staatsbildendes Engagement. In dieselbe Richtung zielt der Trend hin zu mehr Prävention: Die Erkennung systematischer Menschenrechtsverletzungen soll gestärkt werden, um sich anbahnende Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Auch hier handelt es sich schwergewichtig um eine Stärkung und bessere Koordination der zivilen Kapazitäten der UNO.

Wegen der Veränderungen im Umfeld von Friedensoperationen setzte der UNO-Generalsekretär ein unabhängiges Expertenpanel zur Überprüfung der zivilen und militärischen Friedensbemühungen der UNO ein. Dieses empfiehlt vier grundlegende Stossrichtungen:

 Primat der Politik: Der Bericht unterstreicht, dass für einen nachhaltigen Friedens primär

politische Lösungen anzustreben sind. Die Anwendung militärischer Mittel sei zwar in verschiedenen Fällen notwendig, dürfe aber nicht die einzige und abschliessende Massnahme der UNO sein.

 Bedarfsgesteuerte Missionen: UNO-Friedensmissionen müssen noch mehr den situations-

spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Unter dem weit gefassten Begriff "UN Peace Operations" soll künftig flexibler auf die Anforderungen von lokalen, regionalen und internationalen Akteuren eingegangen werden.

 Stärkung von Partnerschaften: Der Bericht empfiehlt eine optimierte globale und regionale

Sicherheitsarchitektur. Die UNO soll vermehrt die Rolle als Vermittlerin und Türöffnerin übernehmen, um regionale Organisationen ideal zu platzieren. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union steht aufgrund der vielen Missionen in Afrika im Vordergrund.

 Fokus auf Menschen und die Mission im Feld: Das UNO-Sekretariat soll pragmatischer sein

und sich noch mehr auf die Bedürfnisse der zivilen und militärischen Missionen ausrichten.

In seinem Umsetzungsbericht vom September 2015 nennt der UNO-Generalsekretär drei zentrale Pfeiler seines Aktionsplans:²⁶

 Der Konfliktprävention sollen noch mehr Aufmerksamkeit zuteil und mehr Ressourcen zur

Verfügung gestellt werden. Die frühzeitige Erkennung potenzieller Konflikte und eine rasche Reaktion darauf werden als Hauptfunktion der UNO bestätigt.

 Die UNO muss vermehrt mit regionalen Organisationen, aber auch direkt mit einzelnen Staa-

ten²⁷ oder mit spezialisierten Institutionen²⁸ zusammenarbeiten. Solche Partnerschaften mit massgeschneiderter Zuteilung von Aufgaben und Rollen dürften in Zukunft die Regel sein.

 Die Planung und Durchführung von UNO-Friedensmissionen muss schneller, reaktionsfähi-

ger und gegenüber den Bedürfnissen von Ländern und Betroffenen vermehrt rechenschaftspflichtig werden. Dazu plant der UNO-Generalsekretär Reformen des UNO-Sekretariats.

Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung der Schweiz

Der Bundesrat entschied 2010 nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, dass die Schweiz sich für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2023-2024 bewirbt. Die Wahl wird 2022 in der Generalversammlung stattfinden. Ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Aussen- und Sicherheitspolitik weiterzuführen und gleichzeitig zum Einsatz des Sicherheitsrates für die internationale Sicherheit beizutragen.