Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 48 _____________________________________________________________________________________

der Sicherheit weltraumbasierter Systeme zu verhindern. Die EU hat einen Verhaltenskodex zur Erhöhung der Sicherheit im Weltraum vorgeschlagen, der heute international diskutiert wird.

Die Schweiz nimmt an verschiedenen Weltraumprogrammen teil und zieht wesentlichen Nutzen aus dem Zugang zu Informationen und Anwendungen, die auf Satelliten basieren. Sie ist daran interessiert, dass die Stationierung von Waffen im Weltraum verhindert wird und dass Bedingungen gewährleistet werden, die es ermöglichen, Satelliten sicher und nachhaltig zu betreiben. Die Schweiz unterstützt deshalb die derzeit in der UNO laufenden Arbeiten und nimmt an den Bemühungen der EU teil, einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten auszuarbeiten.

2.3.8 Fazit

Es ist anzunehmen, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren die multilaterale Zusammenarbeit in sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Bereichen fortgesetzt und zum Teil intensiviert wird. Die Zusammenarbeit kann sich aber unterschiedlich entwickeln. Die homogensten regionalen Organisationen werden am ehesten dazu tendieren, die Integration zwischen ihren Mitgliedern voranzutreiben. Die EU wird voraussichtlich ihre Kapazitäten im Polizei- und Justizbereich und – wenn auch nur langsam – auch in der Sicherheitspolitik weiter ausbauen. Die Nato wird ihren derzeitigen Stellenwert behalten, in der Verteidigung vielleicht sogar noch erhöhen, umgekehrt in der Friedensunterstützung möglicherweise ein etwas tieferes Profil haben. Obwohl die OSZE unter den voneinander abweichenden Visionen ihrer (verglichen mit der EU und der Nato heterogeneren) Teilnehmer leidet, wird sie das einzige umfassende sicherheitspolitische Forum in Europa bleiben. Die UNO wird sich wahrscheinlich so entwickeln, dass der Bedarf nach ziviler Expertise und hochwertigen (und in der Regel bewaffneten) militärischen Beiträgen für Einsätze zur Stabilisierung und Schaffung von Sicherheit zunehmen wird. Diese Einsätze werden wahrscheinlich auch in Regionen erfolgen, die für die Sicherheit der Schweiz von direktem Belang sind.

Angesichts eines generellen Trends zu einer Intensivierung der Sicherheitskooperation zur Abwehr von Bedrohungen, die sich nicht an Grenzen halten, laufen Länder, die abseitsstehen, Gefahr, dass sich ihre Sicherheit verglichen mit der anderer Länder verringert.

Bezogen auf die Bedrohungen und Gefahren lassen sich folgende Aussagen zur Sicherheitsarchitektur machen:

In Bezug auf die illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen, einer von Cyber-Aspekten geprägten Bedrohung, tragen die Aktivitäten in der UNO, in der OSZE, in der EU und

– in geringerem Ausmass – in der Nato dazu bei, die Sicherheit und die Systemstabilität zu erhöhen. Auf technischer Ebene kann das gegenseitige Nutzen von Angeboten für Ausbildung und Erfahrungsaustausch (Schweiz und Nato, in Zukunft auch mit der EU) dazu beitragen, Expertise aufzubauen. Was spezifische Vorhaben zum Schutz von Systemen betrifft, müssen diese in erster Linie nationaler Art sein, bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Staaten kann aber diese Bemühungen unterstützen.

Bezüglich Terrorismus, Gewaltextremismus und Kriminalität ermöglicht Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol und mit der EU (vor allem im Schengen-Kontext) eine generelle Stärkung der Kapazitäten der Schweiz, diese grenzüberschreitenden Bedrohungen abzuwehren. Die Teilnahme der Schweiz an Instrumenten wie der Zusammenarbeit von Prüm (zu DNA- und Fingerabdruckdaten) würde der Wirksamkeit zugutekommen, insbesondere durch einen verbesserten und schnelleren Zugang zu nützlichen Informationen. Um gegen sich wandelnde Bedrohungen gewappnet zu sein, kann die Schweiz von sich bietenden neuen Kooperationsmöglichkeiten Gebrauch machen. Die Teilnahme an den entsprechenden Arbeiten der OSZE und des Europarates trägt ebenfalls zur Verstärkung der Kapazitäten der Schweiz gegen Terrorismus, Gewaltextremismus und Kriminalität bei. Bezüglich der Bekämpfung von Terrorismus und Ge-