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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 42 _____________________________________________________________________________________

über Selbstverteidigung hinausgeht. Die Vereinten Nationen verfügen zudem über eine ganze Palette von Instrumenten für Konfliktverhütung, Konfliktnachsorge und Entwicklungszusammenarbeit. Dies ermöglicht einen ganzheitlichen Ansatz und substanzielle Beiträge zur nachhaltigen Stabilisierung von Konfliktregionen. Auswirkungen bewaffneter Konflikte sind weltweit spürbar; Einsätze der UNO kommen deshalb oft auch der Sicherheit der Schweiz zugute, wenn sie nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Schweiz stattfinden.

Das Umfeld, in dem friedensfördernde Einsätze der UNO stattfinden, hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Mandate sind komplexer und vielfältiger geworden, das Umfeld der Missionen gefährlicher. UNO-Friedenstruppen werden immer mehr in Situationen eingesetzt, in denen Konflikte mit zahlreichen und vielfältigen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren andauern. Die Unparteilichkeit der UNO wird nicht immer und nicht von allen Akteuren anerkannt. Einige dieser Akteure bevorzugen den Status Quo und sind nicht an einem nachhaltigen Frieden interessiert; UNO-Missionen werden so häufiger zu Angriffszielen. Dies hat Auswirkungen auf die Art des militärischen Engagements der UNO. Die Friedenstruppen werden zunehmend auch für Zwecke eingesetzt, die über die traditionellen Aufgaben militärischer Kräfte in UNO-Missionen hinausgehen. In der Demokratischen Republik Kongo kam 2013 erstmals eine Interventionsbrigade zum Einsatz, die das Mandat hatte, bewaffnete Gruppierungen zu neutralisieren. Parallel führten die regulären Verbände der UNO-Mission ihre Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Unterstützung der kongolesischen Regierung im Bereich der Stabilisierung und der Friedenskonsolidierung weiter; dazu gehörten unter anderem die Förderung eines transparenten und im Geist des Einbezugs geführten politischen Dialogs und das Monitoring von Menschenrechtsverletzungen. Obwohl die Interventionsbrigade ein Einzelfall und gemäss Sicherheitsrat explizit eine Ausnahme ist, werden die in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen die Ausgestaltung künftiger Einsätze beeinflussen.

Weil die Konfliktsituationen immer schwieriger werden und UNO-Missionen teilweise auf gut ausgerüstete Konfliktparteien treffen, muss die UNO die Ausrüstung ihrer Friedenstruppen modernisieren. Sie setzt dabei verstärkt auf moderne Technologien (z.B. Aufklärungsdrohnen oder Ausrüstung zum Schutz vor improvisierten Sprengladungen), auch um den stetig steigenden Bedarf an Personal zu kompensieren. Die dafür benötigten Mittel sind aber kostenintensiv, und die UNO ist auf Staaten angewiesen, welche diese Technologien beherrschen und zur Verfügung stellen. Der Druck auf europäische Staaten zu einem vermehrten Engagement wird sich wahrscheinlich erhöhen.

Gegenwärtig dienen über 125'000 Männer und Frauen aus 121 Staaten in 16 UNO-Missionen zur Friedenssicherung; davon sind rund 105‘000 uniformiertes Personal (ca. 90‘000 Militärs, 13‘000 Polizisten, 2000 Militärbeobachter), der Rest zivile Angestellte.²⁵. Das sind mehr als je zuvor, aber die meisten Missionen sind trotzdem unterdotiert. Zugenommen haben insbesondere Missionen im Nahen Osten, in Nordafrika und im Sahel, also in Gebieten, die für die Sicherheit Europas von direktem Belang sind. Die künftigen Beiträge aus Europa werden voraussichtlich vor allem finanzieller, materieller und technischer Natur sein, verbunden mit der Entsendung militärischer Spezialisten.

Der UNO werden mehr Aufgaben zugewiesen, die der betroffene Staat nicht mehr wahrnehmen kann. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist Teil der meisten Mandate des UNO-Sicherheitsrates und macht die Friedensförderung noch komplexer. Militärische Mittel müssen dafür oft durch politisches Engagement und zivile Mittel ergänzt werden. Das ist auch eine Folge nichtmilitärischer Bedrohungen wie etwa der organisierten Kriminalität, zu deren Bekämpfung schwergewichtig zivile Kapazitäten notwendig sind, insbesondere der Justiz und Polizei. Die militärische Komponente muss in komplexen Konflikten primär Stabilisierungs- und Schutzfunktionen wahrnehmen. Eine nachhaltige Konfliktnachsorge erfordert aber ein breites und zivil gesteuertes