Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 47 _____________________________________________________________________________________

ten geht viel Gewalt von diesen Waffen aus, mit grossen Konsequenzen für die Entwicklung dieser Länder. Der UNO-Waffenhandelsvertrag,²⁹ den die Schweiz 2015 ratifiziert hat und dessen ständiges Sekretariat in Genf ist, soll die unkontrollierte Weiterverbreitung konventioneller Waffen und damit auch die regionale Destabilisierung unterbinden und menschliches Leid vermindern. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen, weitere Staaten zum Beitritt zu diesem Vertrag zu bewegen und ihn wirksam umzusetzen.

In Übereinstimmung mit ihrer humanitären Tradition setzt sich die Schweiz auch für die korrekte Umsetzung und weitere Universalisierung der Abkommen zum Verbot von Anti-Personen-Minen und Streumunition ein. Die humanitären und wirtschaftlichen Folgen dieser Kampfmittel sind auch lange Zeit nach einem bewaffneten Konflikt verheerend.

Der technologische Fortschritt ermöglicht die Modernisierung bestehender und die Entwicklung neuer Waffen. Es ist möglich geworden, Waffen zunehmend zu automatisieren und teilweise und für beschränkte Zeit sogar quasi autonom wirken zu lassen. Im Rahmen der UNO-Konvention für konventionelle Waffen werden das Potenzial zur Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen und dessen Tragweite erörtert. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Staaten die Vereinbarkeit von neuen Waffen und neuer Mittel oder Methoden der Kriegführung mit dem Völkerrecht überprüfen müssen.

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Piraterie

Um die von der Piraterie und die durch sie verursachten Probleme anzugehen, organisiert die internationale Gemeinschaft multinationale oder zwischen einzelnen Staaten vereinbarte Polizeioperationen in gewissen Meeresgebieten, engagiert sich in langfristigen Bemühungen, um die Ursachen der Piraterie zu eliminieren, und erarbeitet in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Sicherheitsnormen. Diese Massnahmen bedürfen der Ergänzung durch Projekte, um die Staaten der betroffenen Regionen und ihre Wirtschaft zu stärken. Die Schweiz – die eine Hochseeflotte unterhält, Heimatstaat mehrerer Reedereien ist und deren Wirtschaft stark vom Export abhängig ist – hat ein Interesse daran, dass die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet ist und der Kampf gegen die Piraterie wirksamer als bisher geführt wird.

Internationale Zusammenarbeit für die Sicherheit des Weltraums

Die militärische Nutzung des Weltraums ist gegenwärtig nicht durch internationales Recht geregelt, mit Ausnahme des Verbots der Stationierung von Nuklearwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen oder auf Himmelskörpern. Viele Staaten verfügen heute über Satelliten, um ihre militärischen Operationen zu unterstützen, aber allem Anschein nach hat keiner davon Waffen im Weltall stationiert. China, die USA und vermutlich auch Russland haben aber die Fähigkeit, Satelliten in ihrer Umlaufbahn zu zerstören, und viele weitere Staaten könnten das Funktionieren von Satelliten anderer Staaten beeinträchtigen, mit Folgen für die militärischen und zivilen Anwendungen. Darüber hinaus ist die zunehmende Menge von Weltraumschrott eine Gefahr für Satelliten, Weltraumstationen und die weltraumbasierten Dienste generell.

Angesichts dieser Herausforderungen bemüht sich die UNO, Leitlinien zu entwickeln, um die friedliche Nutzung des Weltraums langfristig zu gewährleisten. Parallel zielen Initiativen in der Abrüstungskonferenz darauf ab, die Stationierung von Waffen im Weltraum und Gefährdungen