Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 45 _____________________________________________________________________________________

Interpol mit den Zielen und Aktivitäten der Organisation vereinbar sein müssen, dass die Unabhängigkeit gewahrt bleibt und dass Transparenz über die Zuwendungen bestehen muss. Auf Basis des Schweizer Vorstosses wurde ein Prozess lanciert, der die finanziellen Zuwendungen an Interpol präziser regelt und einer Sorgfaltsprüfung unterwirft.

Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung der Schweiz

Der zweite globale Standort von Interpol in Singapur befindet sich derzeit im Aufbau. Interpol will dort die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität intensivieren sowie die Forschung und Unterstützung im Bereich der Informationstechnologie verstärken. Ziel ist es, den Polizeibehörden weltweit die Instrumente und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um den heutigen anspruchsvollen und hoch entwickelten Herausforderungen der internationalen Kriminalität wirksam begegnen zu können. Eine aktive Teilnahme am Standort Singapur steht auch den Schweizer Strafverfolgungsbehörden offen, namentlich durch die Entsendung von Experten sowie die Teilnahme an spezialisierten Arbeitsgruppen oder Ausbildungen.

Eine weitere Möglichkeit der verstärkten Mitwirkung besteht darin, gezielt die Bekämpfung prioritärer Kriminalitätsbereiche zu fördern. Für Ende 2016 plant die Schweiz, eine globale Interpol-Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels auszurichten. Als Veranstaltungsstaat kann die Schweiz Einfluss nehmen auf die Themensetzung, und sie kann eine Plattform schaffen für internationale Kontakte und den Austausch von Fachwissen.

2.3.7 Weitere Bereiche internationaler Zusammenarbeit

Weitere global tätige Organisationen spielen in Bezug auf bestimmte Bedrohungen eine wichtige Rolle, wie Interpol im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ähnliches gilt für multilaterale Vereinbarungen, insbesondere in der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Internationale Organisationen, die eine indirekte Auswirkung auf die Sicherheit haben, wie zum Beispiel die Internationale Organisation für Migration, werden hier nicht berücksichtigt.

Rüstungskontrolle und Abrüstung

Rüstungskontrolle und Abrüstung dienen im Idealfall dazu, die Kosten für militärische Bereitschaft zu vermindern, bewaffnete Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen und die zerstörerischen Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu verringern. Sie können allein weder Konflikte verhindern noch lösen, aber sie können andere Instrumenten der Prävention, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge ergänzen. Die entsprechenden Abkommen können – wenn ihre Einhaltung sorgfältig kontrolliert wird – Vertrauen fördern, Rüstungsniveaus limitieren, Waffenkategorien einschränken oder ganze Kategorien verbieten.

Die Schweiz setzt sich im Einklang mit ihrer humanitären Tradition für multilaterale Vereinbarungen ein, die neben Sicherheit, Stabilität und Frieden auch darauf abzielen, die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu stärken, das von bewaffneten Konflikten verursachte Leiden zu lindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und die menschliche Sicherheit generell zu fördern.

Massenvernichtungswaffen

Unter Massenvernichtungswaffen werden chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen verstanden. In Bezug auf diese Waffen bestehen verschiedene multilaterale und bilaterale (russisch-amerikanische) Abkommen. Seit 2010 gab es nur in zwei Bereichen Fortschritte: Das deklarierte syrische Arsenal an chemischen Waffen wurde vernichtet, und zwischen den