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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 59 _____________________________________________________________________________________

Dieser eher statische Ansatz ist jedoch bereits seit rund 20 Jahren zugunsten wirtschaftlicher Kooperation und internationaler Regelungen abgeschwächt worden. Diese Konzeption passt besser zu den modernen Logistikketten, vor allem, weil sie in den Unternehmen deutlich weniger Ressourcen bindet und es den betroffenen Partnern ermöglicht, flexibel auf Versorgungsstörungen zu reagieren.

Katastrophen und Notlagen

Bei der Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen spielt die Selbständigkeit eine grosse Rolle. Private, Gemeinden, Regionen, Kantone und der Bund, die Polizei, die technischen Betriebe haben grundsätzlich einen „Bottom-up“-Ansatz, welcher der Subsidiarität entspricht und die Selbständigkeit auf dem tiefst möglichen Niveau fördert.

Für Kooperation auf kantonaler Ebene steht das Verbundsystem Bevölkerungsschutz – die Polizei, die Feuerwehr, das Gesundheitswesen, die technischen Betriebe und der Zivilschutz –, das durch gemeinsame Führungsorgane koordiniert eingesetzt wird. In der Koordination der verschiedenen Instrumente und Mittel auf nationaler Ebene spielt der Bundesstab ABCN eine wichtige Rolle.

Internationale Kooperation und Engagement kommt vor allem zum Zug, wenn es um Hilfseinsätze mit zivilen und militärischen Mitteln im Ausland geht oder – aufgrund eines extremen Ereignisses – die Schweiz auf ausländische Hilfe angewiesen ist. Dazu zählt auch die Nachbarschaftshilfe, für welche die Schweiz mit den Nachbarstaaten Abkommen abgeschlossen hat, welche die grenzüberschreitende Hilfe bei grösseren Katastrophe und Notlagen regeln. Kooperation und Engagement stehen auch im Vordergrund, wenn es um die Klimapolitik und um die Vorbeugung und Bekämpfung von Pandemien geht.

3.4 Bezug zu den Instrumenten der Sicherheitspolitik

Alle Instrumente der Sicherheitspolitik müssen, wenn sie wirksam sein sollen, zusammenarbeiten – in jedem Fall innerhalb der Schweiz, und in fast allen Fällen auch international: Kooperation ist ein Grundpfeiler der Strategie, der auf alle zutrifft. Etwas stärker differenzieren sich die Instrumente in Bezug auf die beiden anderen Grundpfeiler, Selbständigkeit und Engagement, vor allem in Bezug auf die internationale Dimension.

Selbständigkeit im internationalen Kontext ist für die Aussenpolitik, die Armee, den Nachrichtendienst und die Wirtschaftspolitik von besonders grosser Bedeutung. Dabei geht es in erster Linie, als Voraussetzung für alles Weitere, um die Selbständigkeit in der Lageanalyse und der Ableitung von Schlussfolgerungen für die Schweiz. In der Umsetzung kann und soll die Kooperation dann eine grössere Rolle spielen. Die Aussenpolitik und die Wirtschaftspolitik kooperiert mit gleichgesinnten Staaten, um die Durchsetzungskraft schweizerischer Anliegen zu stärken; der Nachrichtendienst tauscht mit ausländischen Partnerdiensten Nachrichten und Analysen aus, und auch die Armee kooperiert international in der Rüstungsbeschaffung, Ausbildung, militärischen Friedensförderung und Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen. Den grössten Stellenwert hat die Selbständigkeit für die Armee: Da die Schweiz neutral ist, muss die Armee ihre Aufgaben notfalls ohne internationale Kooperation erfüllen können. Internationale Arbeitsteilung ist nur soweit möglich, als die Fähigkeit zum selbständigen Einsatz dadurch nicht infrage gestellt wird.

Für Engagement im Ausland zur Wahrnehmung schweizerischer Interessen und zur Förderung schweizerischer Werte steht die Aussenpolitik im Vordergrund, von der Vertretung der Schweiz in Verhandlungen und der Entwicklungszusammenarbeit über die Förderung der menschlichen Sicherheit bis zu Guten Diensten. Die Wirtschaftspolitik ist dabei in vielen Fällen der Partner der Aussenpolitik, weil es oft darum geht, schweizerische Wirtschaftsinteressen zu vertreten,