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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 61 _____________________________________________________________________________________

ihrer Prävention, Abwehr und Bewältigung beiträgt.³⁵ Die Reihenfolge, in der die Instrumente erwähnt werden, entspricht der Bedeutung ihres Beitrages zur Bekämpfung der entsprechenden Bedrohung oder Gefahr. Diese Darstellung hat den Vorteil, dass ein direkter Bezug zwischen der Bedrohung und den einzelnen Instrumenten gemacht werden kann und die Aufgaben der Instrumente konkret beschrieben werden können.

4.1 Illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen

Prävention

Der Bundesrat verabschiedete 2012 eine Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken, um der gestiegenen Bedeutung dieser Bedrohung Rechnung zu tragen. Diese Strategie wird jetzt umgesetzt, und sie hat dazu geführt, dass Cyber-Sicherheit mehr Aufmerksamkeit erhält sowie die wichtigen Akteure in diesem Bereich besser vernetzt, die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene verbessert und der Informationsaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Armee intensiviert wurden. Die Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Angriffe wurde auch durch einen Ausbau der Fähigkeiten und eine Optimierung der Abläufe verbessert.

Der Nachrichtendienst des Bundes ist für die Spionageabwehr zuständig, auch im Cyber-Raum. Er verfolgt und versucht auch im Voraus zu erkennen, wie sich die Methoden der Spionage und Sabotage in der realen Welt und im Cyber-Raum entwickeln, wer die wichtigen Akteure und was ihre Motive sind. Um ein Gesamtbild der Aktivitäten und Möglichkeiten im Cyber-Raum zu erhalten, werden Cyber-Vorfälle laufend analysiert. So konnten aus dem Fall Snowden zusätzliche Erkenntnisse über die Vorgehensweise gewisser Staaten und Nachrichtendienste gewonnen werden, die Rückschlüsse für die eigenen Schutzvorkehrungen ermöglichten. Eine wichtige Rolle bei der Prävention von Cyber-Angriffen spielt die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) mit Analysen zur Bedrohungslage im Cyber-Raum und enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durch Informationsaustausch und Sensibilisierung auf Cyber-Risiken.³⁶ Der Nachrichtendienst des Bundes betreibt das Programm Prophylax, mit dem er Unternehmen sowie Forschungs- und höhere Bildungsinstitute für die Risiken der Spionage sensibilisiert.

Die Aussenpolitik setzt sich für internationale Regelungen ein, die den Schutz des Cyber-Raums verbessern und dessen Missbrauch verhindern oder zumindest einschränken sollen. Das macht sie in erster Linie über Verhandlungen im multilateralen Rahmen (z.B. OSZE, Europarat); sie sucht dazu aber auch die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten und Organisationen. Zum Beispiel hat die Schweiz in der OSZE zu vertrauensbildenden Massnahmen beigetragen, die das Risiko von Missverständnissen und Fehlkalkulationen im Cyber-Raum reduzieren sollen. Die Aussenpolitik setzt sich zudem dafür ein, dass bestehende völkerrechtliche Regeln auch auf den Cyber-Raum angewandt werden und dass durch politische Verhaltensnormen die Sicherheit und Stabilität im Cyber-Raum gefördert wird.

In Umsetzung der vom Bundesrat 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen identifizieren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung cyber-bedingte Risiken der kritischen Infrastrukturen und wirken darauf hin, deren Resilienz zu verbessern. Es geht darum, Manipulationen solcher Systeme zu erkennen und Störungen oder Ausfälle kritischer Infrastrukturen zu vermeiden. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz betriebenen geschützten Systeme für Alarmierung, Kommunikation und Lagedarstellung sind auch gegen Cyber-Angriffe gehärtet.