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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 77 _____________________________________________________________________________________

Aussenpolitik Es besteht kein sicherheitspolitisch motivierter Bedarf nach einer Anpas-

sung der Aussenpolitik oder ihrer Teilbereiche.

Armee Mit dem Projekt Weiterentwicklung der Armee wird die Armee umfas-

send und entlang der Aussagen dieses Berichts angepasst. Es befindet sich in der parlamentarischen Behandlung. Wenn diese mit einer Zustimmung zum Projekt endet, ist keine weitere Anpassung für die nächsten Jahre vorzusehen. Wenn das Projekt abgelehnt wird, muss die Planung der künftigen Armee mit allenfalls veränderten Rahmenbedingungen von Grund auf neu begonnen werden.

Bevölkerungsschutz Im Bevölkerungsschutz, ebenso wie in einer seiner Komponenten, näm-

lich dem Zivilschutz, geht es gegenwärtig darum, die Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ zu beginnen. Dies sollte 2016 der Fall sein. Daraus ergibt sich, dass auch für diesen Bereich die Reformbedürfnisse bereits definiert sind und für die nächsten Jahre keine weiteren Reformen geplant werden. Anpassungen könnten sich je nach dem Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem ergeben, der für Ende 2015 erwartet wird.

Nachrichtendienst Der Nachrichtendienst erhält mit dem Nachrichtendienstgesetz eine neue

Grundlage. Es besteht zurzeit kein Bedarf nach darüber hinausgehenden rechtlichen Reformen.

Polizei Bei der Polizei ist wesentlich, dass eine Beteiligung an den international

zur Verfügung stehenden Instrumenten realisiert wird (z.B. Prümer Zusammenarbeit der EU). Überdies ist vorgesehen, dass die polizeiliche Datenbearbeitung noch effizienter und effektiver erfolgt, namentlich durch die Automatisierung von Eingabe- und Meldeprozessen. Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 sowie der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sollten die Mittel der Strafverfolgungsbehörden an die technischen Entwicklungen angepasst werden. Durch den Einsatz besonderer Informatikprogramme soll neu auch der verschlüsselte Fernmeldeverkehr überwacht werden können.

Wirtschaftspolitik Es besteht kein sicherheitspolitisch motivierter Bedarf nach einer Anpas-

sung der Wirtschaftspolitik oder ihrer Teilbereiche wie wirtschaftliche Landesversorgung oder Exportkontrollen.

Zollverwaltung Auch für die Zollverwaltung ist die Beteiligung an den international zur

Verfügung stehenden Instrumenten, wie zum Beispiel der Prümer Zusammenarbeit, von zentraler Bedeutung. Auf nationaler Ebene gilt es, die rechtliche Grundlage für die Nutzung von Flugpassagierdaten den Erfordernissen der Terrorismusbekämpfung anzupassen und eine Harmonisierung der Zusammenarbeitsformen der Eidgenössischen Zollverwaltung mit den Kantonen in der Bekämpfung der Kriminalität anzustreben. Auch sollte die Rolle des Grenzwachtkorps der zunehmenden sicherheitspolitischen Relevanz der Migration angepasst werden.

Zivildienst Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem befasst sich auch mit allfälligen

Anpassungen des Zivildienstes. Ihr Bericht wird auf Ende 2015 erwartet.

Generell ergibt sich das Bild, dass Anpassungen und Reformen dort, wo solche nötig sind, erkannt, bereits in der Umsetzung oder zumindest eingeleitet sind oder dass die dafür nötigen konzeptuellen Arbeiten bald abgeschlossen werden. Dass diese Anpassungen zum Teil auf den