Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 78 _____________________________________________________________________________________

Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 2010 zurückgehen, ist kein Problem, weil die Projekte seitdem den veränderten Rahmenbedingungen, auch politischer Art, laufend angepasst worden sind.

5 Sicherheitspolitische Führung und Sicherheitsverbund Schweiz

Der Bundesrat und die Kantonsregierungen sind in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen für die politische Führung und das Krisenmanagement zuständig.

5.1 Bund

Allgemeine Aspekte der Führung auf Stufe Bund

Der Bundesrat als oberste leitende und vollziehende Behörde der Schweiz ist verantwortlich für die politische Führung in nationalen und internationalen Belangen. Die Departemente tragen die Linienverantwortung, ihre Vorsteherinnen und Vorsteher zusätzlich die politische Verantwortung. In dringlichen Fällen kann die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vorsorgliche Massnahmen durch Präsidialentscheide anordnen. Solche Entscheide sind immer provisorisch und so rasch wie möglich durch ordentliche Beschlüsse des Bundesrates beziehungsweise des Parlaments abzulösen. Die Kommunikation auf Stufe Landesregierung wird durch den Bundesratssprecher sichergestellt, der über die Konferenz der Informationsdienste auch die Kommunikation der Departemente koordiniert.

Sicherheitspolitische Führung auf Stufe Bund

Die Führung der Sicherheitspolitik auf Stufe Bund liegt, wie bei anderen Politikbereichen, beim Bundesrat. Für die Führung der einzelnen Instrumente der Sicherheitspolitik liegt die Zuständigkeit bei den Vorstehern der Departemente, in denen diese Instrumente angesiedelt sind:

EDA: Aussenpolitik

VBS: Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz:

EJPD: Polizei

WBF: Wirtschaftspolitik, Zivildienst

EFD: Zollverwaltung

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates besteht aus den Vorstehern und Vorsteherinnen des VBS (Vorsitz), des EDA und des EJPD. Er beurteilt die sicherheitsrelevante Lage und koordiniert departementsübergreifende sicherheitspolitische Geschäfte. Er bereitet solche Geschäfte bei Bedarf auch für Entscheide des Bundesrats vor.

Die Lenkungsgruppe Sicherheit und der Stab des Sicherheitsausschusses des Bundesrates wurden aufgelöst. Neu eingesetzt wurde eine Kerngruppe Sicherheit, die aus dem Staatssekretär EDA, dem Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes und der Direktorin des Bundesamtes für Polizei besteht. Sie verfolgt und beurteilt laufend die Lage und sorgt für die Früherkennung von Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich, und sie stellt aufgrund der Analyse der sicherheitspolitischen Lage und nach Absprache mit den fachlich zuständigen Stellen den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates Anträge, so auch dem Sicherheitsausschuss.