Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 73 _____________________________________________________________________________________

4.5 Versorgungsstörungen

Prävention

Bei der Verhütung von Versorgungsstörungen steht die wirtschaftliche Landesversorgung – als Teil der Wirtschaftspolitik – im Zentrum. In enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft werden kritische Bereiche identifiziert und wenn nötig gemeinsam mit dem betroffenen Wirtschaftszweig Massnahmen getroffen, um eine Verknappung oder einen Ausfall lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen möglichst rasch und auch über längere Dauer bewältigen zu können. Die Vorratshaltung spielt immer noch eine wichtige Rolle, wenn auch nicht mehr im gleichen Mass wie während des Kalten Krieges. In der stark vernetzten Weltwirtschaft werden internationale Vereinbarungen zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sowie der Zusammenarbeit national und international tätiger Unternehmen in Versorgungsfragen immer wichtiger.

Die Aussenpolitik kann ihre Kanäle für Verhandlungen nutzen, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder diese abzuwenden. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Konflikt droht, der auch Konsequenzen für die Versorgung der Schweiz mit kritischen Gütern hätte.

Es gehört zu den Grundaufgaben des Nachrichtendienstes, die sicherheitsrelevante Lage permanent zu verfolgen. Dazu gehört auch das Erkennen von potenziell für die Schweiz relevanten Versorgungsstörungen.

Die Armee kann sich – falls ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt – an Einsätzen zur Beilegung von Konflikten beteiligen, die Unterbrüche und Störungen in Produktionsländern oder entlang der gesamten Transportwege verursachen können. Kritische Infrastrukturen in der Schweiz (z.B. Umlade-Stationen oder Verteilzentren) können mit Sicherungseinsätzen geschützt werden.

Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz koordinierte Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen berücksichtigt Versorgungsprozesse und -dienstleistungen. Die Risiken werden durch bauliche, technische oder organisatorische Massnahmen reduziert. Ein wichtiger Teil der kritischen Infrastrukturen ist direkt im Verbundsystem Bevölkerungsschutz integriert, insbesondere die Netzbetreiber in der Energieversorgung, im Verkehr und in der Telekommunikation.

Abwehr und Bewältigung

Die wirtschaftliche Landesversorgung konzentriert sich auf sektorielle Versorgungsengpässe kurzer und mittlerer Dauer. Dabei gilt es in erster Linie, den Markt mit lebenswichtigen Gütern (Energie, Ernährung und Heilmittel) durch Angebotslenkungsmassnahmen solange wie möglich zu 100 Prozent zu versorgen. Pflichtlagervorräte würden rasch freigegeben, gleichzeitig Importe gezielt gefördert und allenfalls die Produktion gelenkt. Die Marktversorgung zu 100 Prozent soll grundsätzlich während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten werden. Normalisieren sich die Marktverhältnisse nicht innerhalb dieser Zeit, lässt sich eine Versorgung auf so hohem Niveau nicht mehr gewährleisten. Setzt sich eine Versorgungskrise trotz Angebotslenkungen fort, kommen Massnahmen der Nachfragelenkung wie Kontingentierung, Rationierung oder ähnliche Massnahmen zum Zuge. Ziel ist es, eine möglichst ausgewogene Versorgung auf einem reduzierten Niveau zu gewährleisten. Die zentrale Bedeutung des Dienstleistungssektors in der globalisierten Wirtschaft verlangt zudem geeignete Massnahmen zur Sicherstellung lebenswichtiger Transporte sowie von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen. Damit diese Bereiche auch bei Störungen und Unterbrüchen ihren Versorgungsauftrag erfüllen können, bedarf es Lenkungs- und Sicherungsmassnahmen. Ebenso ist die Aufrechterhaltung von angemessenen Kapazitäten für die Produktion landwirtschaftlicher Güter in der Schweiz sicherzustellen. Dadurch wird auch bei einer schwerwiegenden Störung der internationalen Handelsflüsse die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln auf reduziertem Niveau garantiert.