Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2016/10: Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung · 33 Seiten

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Darüber hinaus fordert Physioswiss, dass der Vertreter des Bundes im Stiftungsrat nicht aus demjenigen Departement stammen dürfe, das die Tätigkeit der Stiftung kontrolliert und überwacht.

3.5.4 Weitere Rückmeldungen

RADIX ist es ein grosses Anliegen, dass mit der Erhöhung des Prämienzuschlags insbesondere Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention umgesetzt werden. Dabei sei zu beachten, dass Innovation nicht als Selbstzweck betrieben werde, sondern bestehende, wirksame Programme gestärkt und weiterentwickelt werden. Ebenfalls zu beachten sei, dass ein privater und gut vernetzter und regional verankerter Akteur wie RADIX, die Aktivitäten von Bund und Kantonen optimal ergänzen und Programme effizienter umsetzen könne, als staatliche Akteure. Insbesondere mit den Programmen von RADIX Gesunde Schulen, beispielsweise mit MindMatters und feel-ok.ch, verfüge RADIX über anerkannte und erfolgreiche Programme, deren Finanzierung aber leider immer schwieriger werde.

Einige Akteure16 betonen in ihren Stellungnahmen, die Wichtigkeit der koordinierenden Rolle der Stiftung. Der Kanton Genf wünscht, dass die Stiftung ihre Rolle bezüglich der Koordination weiterhin wahrnimmt um eine Abstimmung der Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention sicherzustellen; und dies umso mehr, wenn die Stiftung ihre Handlungsfelder erweitert. Die SP und ACW fordern ebenfalls eine bessere Koordination der Akteure, v. a. auch im Bereich Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Stiftung solle sich mit der Entwicklung und Validierung von Programmen zur Prävention und Gesundheitsförderung bei der Arbeit beschäftigen. Auch das SRK betont in ihrer Stellungnahme, dass die Stiftung eine koordinierende Rolle haben müsse und dass ohne übermässigen Strukturaufbau innerhalb der Stiftung gezielt die Bedürfnisse gesundheitlich benachteiligter und verletzlicher Menschen berücksichtigt werden. Dabei müsse die Verhältnisprävention viel stärker gewichtet werden als dies bisher der Fall war. Ein wichtiges Thema sei die Förderung der Gesundheitskompetenz.

PMS, INSOS und ChiroSuisse wünschen, dass Patientenorganisationen in die Arbeiten und die Koordination einbezogen werden. ChiroSuisse betont dabei die Wichtigkeit, bereits vorhandenes Wissen zu nutzen und Kooperationen einzugehen. Diesen Partnerorganisationen solle ein Teil der Mittel für ihren Aufwand zukommen.

PMS sieht sich als wichtige Organisation der Zivilgesellschaft im Bereich psychische Gesundheit und möchte in der Kommission, welche Projekte und Aktivitäten aus dem neu geschaffenen Fond prüft und finanziert, vertreten sein. Auch INSOS möchte als Einrichtung für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung in die Umsetzung einbezogen werden. SEB ist ebenfalls bereit sich aktiv an der Schnittstelle von Behandlung und Prävention arbeitsassoziierter Erkrankungen zu beteiligen. SEB vertritt zudem die Meinung, dass das Netzwerk Psychische Gesundheit noch enger als bisher mit der Stiftung kooperieren sollte.

Pro Sen schreibt in der Stellungnahme, dass die Erhöhung des Beitrags auch zu einem Ausbau der schweizweit erbrachten präventiven Leistungen von Pro Senectute führen sollte.

Physioswiss beantragt, dass sich die Stiftung komplett aus der operativen Leitung von Projekten zurückziehen sollte.

Die Kantone AR, GL, TG, GR und ZH fordern, dass künftig genau geprüft werde, dass die vorgeschlagene Prämienerhöhung – wie von der Stiftung in Aussicht gestellt – zu einem wesentlichen Teil den Kantonen für die Prävention und Gesundheitsförderung zukomme.

CCHR beantragt eine Ergänzung in der Verordnung mit «Der Beitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung soll ausgewogen an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und andere, alternative Organisationen ausgeschüttet werden».

16 GE, SP, SRK und ACW