Ergebnisbericht

3.5.3 Prozedurale und organisatorische Aspekte

Prozess der Projektvergabe

66 Organisationen¹² (davon 15 Begrüsste) weisen darauf hin, dass bei der Mittelvergabe für Projekte im Rahmen des Innovationsfonds, Beiträge nicht mittels überdimensionierten und bürokratischen Verfahren gesprochen werden dürfen. Die Mittel seien primär für die konkrete Umsetzung der Projekte und nicht zu deren Administrierung zu verwenden. Insbesondere kleinere Organisationen seien heute mit komplexen Projektanträgen zu stark belastet. Die dafür verwendeten Ressourcen würden dann für die Umsetzung der eigentlichen Aufgaben fehlen. Es wird empfohlen, dass Mittelgewährung mit längerfristigen Leistungsaufträgen verbunden wird. Sollten die Mittel kompetitiv verteilt werden, so wird ein einfaches und transparentes Prozedere gewünscht.

47 Akteure¹³ (davon 11 Begrüsste) erscheint es unabdingbar, einerseits ein Gremium¹⁴ zu bilden, die für die Verteilung der Mittel (Kriterien, Verteilschlüssel) zuständig ist, und andererseits nach einigen Jahren eine Evaluation vorzunehmen. Auch die SP wünscht eine Evaluation der Massnahmen der Stiftung.

Acht Kantone¹⁵ schreiben, dass sie in Zukunft genügend Spielraum haben müssten, um den spezifischen Bedürfnissen in ihrem Gebiet Rechnung zu tragen und entsprechende Prioritäten setzen zu können. Weiter wünschen die Kantone LU, NE, OW sowie die GDK eine bessere Koordination der Präventionsprogramme, die aus verschiedenen Quellen (Tabakpräventionsfonds, Alkoholzehntel, KVG-Prämienzuschlag) finanziert werden.

Evaluation

Der SKS und die SP wünschen eine eingehende unabhängige Evaluation der Notwendigkeit, Effizienz und Effektivität der mit den zusätzlichen Mitteln finanzierten Programme, um sicherzustellen, dass die durch die Prämienzahlenden generierten finanziellen Mittel wirkungsvoll eingesetzt werden. Auch die EGK wünscht, dass die Umsetzungsmassnahmen laufend evaluiert werden und wo nötig adäquate Verbesserungsmassnahmen eingeleitet werden.

Der Kanton Bern verlangt zudem die Beitragserhöhung zu befristen und nur zu verlängern, wenn sich aufgrund einer Evaluation zeige, dass mit den präventiven Massnahmen eine kostendämpfende Wirkung erreicht werden könne. Auch der Kanton Basel-Stadt fordert eine regelmässige, gezielte und unabhängige Evaluation der Wirkung der getroffenen Massnahmen. Dazu solle ein unabhängiges Evaluationsinstitut beigezogen werden.

Zusammensetzung des Stiftungsrats

Die SP bedauert, dass weder Patientinnen und Patienten noch die Versicherten im Stiftungsrat vertreten sind, obwohl sie diejenigen sind, welche die Aktivitäten der Stiftung finanzieren und direkt von den Massnahmen betroffen sind. Physioswiss beantragt, dass im Stiftungsrat maximal je ein Vertreter der Krankenkassen und der Suva Einsitz haben sollten. Dafür sollen Wissenschaft, Ärzteschaft und auch die in der Krankheitsverhütung tätigen Fachverbände prominenter im Stiftungsrat vertreten sein.