Ergebnisbericht

Tabelle 1: Übersicht über die Antworten Akteure Total Antworten Antworten Total begrüsste begrüsste nicht Antworten Akteure Akteure begrüsste Akteure Kantone, Konferenz der

Kantonsregierungen & 31 26 127

Kantonsorganisationen Politische Parteien 16 5 05

Dachverbände Gemeinden, Städte 3 2 24

Berggebiete Dachverbände 12 4 26

Wirtschaft Weitere 77 33 84117

Total 139 70 89159

3.1 Statistische Auswertungen

134 der 159 Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen den Verordnungsentwurf des EDI über die Festsetzung des Beitrags zur allgemeinen Krankheitsverhütung. Die Mehrheit (84 Prozent) stimmt der Erhöhung des KVG-Prämienzuschlags also zu. Zu den Zustimmenden gehört auch die Mehrheit der Kantone (20)¹.

Sechs² von 159 Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen dem Verordnungsentwurf mit Vorbehalt zu. Dabei befürworten vier Stellungnehmende³ eine Erhöhung um 1.20 Franken auf 3.60 Franken pro Jahr und versicherter Person, lehnen aber die Verdoppelung des Beitrags an die Krankheitsverhütung auf 4.80 Franken pro versicherter Person und Jahr ab. Andere wünschen, dass die Beitragserhöhung mit gewissen Bedingungen verknüpft wird (vgl. dazu Ziffer 3.3 und 3.5).

16⁴ der 159 Vernehmlassungsteilnehmenden lehnen den Verordnungsentwurf ab. Dabei fiel die Kritik indes differenziert aus. Einige dieser Stellungnahmen deuten auf eine ganz grundsätzliche Ablehnung einer Erhöhung hin. Die meisten dieser Stellungnahmen stellen jedoch ihre Ablehnung im Kontext konkreter Kritikpunkte, zum Beispiel dass sich die Stiftung vom eigentlichen Kernauftrag entferne und dass ein Wirkungsnachweis ihrer Aktivitäten fehlen würde. Diese Kritik wurde in der Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt.

Der SSV, Hplus und santésuisse verzichten auf eine Stellungnahme.