Erläuternder Bericht

III. Auswirkungen

1. Auswirkungen auf den Bund

Die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen haben auf Bundesebene keinen zusätzlichen finanziellen oder personellen Aufwand zur Folge.

2. Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden

Die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen haben keinen unmittelbaren zusätzlichen finanziellen oder personellen Aufwand zur Folge. Die Gemeinden sind durch die Regelungen nicht unmittelbar betroffen.

3. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die vorgeschlagene Verordnungsänderung ist vor allem berichtigender Art und hat keinen unmittelbaren zusätzlichen finanziellen oder personellen Aufwand zur Folge.

IV. Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die vorliegende Änderung hat keinen Einfluss auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz und ist demzufolge mit diesen vereinbar.