Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

gen und für das Image der Schweiz. Ausserdem verlangen diese vier Teilnehmenden, dass die Genehmigung rasch erfolgen müsse, so dass die Schweiz bei der Ausgestaltung des Übereinkommens von Paris möglichst bald aktiv mitverhandeln könne.

Von den teilnehmenden politischen Parteien sind alle bis auf die SVP mit der Genehmigung einverstanden. Die CVP macht eine Genehmigung der Schweiz jedoch davon abhängig, dass das Quorum von 55 Staaten mit insgesamt mindestens 55 % der weltweiten Emissionen erreicht wird.⁹ Mehrere Parteien unterstreichen, dass ein solches weltweites Übereinkommen, das von vielen Staaten unterzeichnet wird und das die Verminderung der Treibhausgasemissionen bezweckt, für den Kampf gegen den Klimawandel von grösster Bedeutung sei (FDP, CVP, Junge Grüne, Grüne, GLP). Auch in dieser Gruppe betonen viele Teilnehmende, dass eine rasche Genehmigung des Übereinkommens wichtig sei für die Rolle der Schweiz in der internationalen Diplomatie und für die Wahrung der Handelsbeziehungen (SP, die Jungen Grünen, die Grünen, CVP und FDP). Die GLP erwähnt, dass das Übereinkommen von Paris ein wichtiges Instrument sei, um weltweit die Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien zu fördern und die Innovationen hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft voranzutreiben. Die SVP lehnt die Genehmigung mit der Begründung ab, dass man einem so ideologischen Übereinkommen nicht beitreten müsse.

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft stehen der Genehmigung des Übereinkommens von Paris geschlossen positiv gegenüber. Travail.Suisse, bauenschweiz, swisscleantech und Swissmem heben die Dringlichkeit einer Genehmigung hervor. Travail.Suisse, Swissmem, economiesuisse und swisscleantech halten ein solches globales Übereinkommen für eine ausserordentlich wichtige klimapolitische Massnahme. Swissmem betont darüber hinaus, dass für die Wirtschaft eine rasche Kenntnis der klimapolitischen Rahmenbedingungen wichtig sei, um frühzeitig über eine grösstmögliche Planungssicherheit zu verfügen. Centre Patronal und der Schweizer Bauernverband heben hervor, dass man nicht mit zu ambitionierten Zielen die Schweizer Wirtschaft gefährden solle. Des Weiteren weist swisscleantech auf eine Diskrepanz zwischen der Absicht des Übereinkommens von Paris, die Zielerreichung alle 5 Jahre zu prüfen, und dem vorliegenden Entwurf hin, der diese Überprüfung für die Schweiz nur alle 10 Jahre durchführen will.

Die Akteure der Energiewirtschaft, ausser Swissoil, werten die Genehmigung des Übereinkommens von Paris als sehr positiv. Groupe E und regioGrid finden, dass die Schweiz sich einer Klimapolitik, die von der internationalen Gemeinschaft koordiniert geführt wird und die auch den nationalen Bedenken Rechnung trägt, nur anschliessen könne. Auch Biomasse Suisse und IGEB sind der Ansicht, dass die Schweiz sich an dieser wichtigen globalen Initiative beteiligen solle, die für den Kampf gegen den Klimawandel wichtig sei. Energie 360° AG und FWS begrüssen die Genehmigung des Übereinkommens von Paris, da sie es wichtig finden, dass Massnahmen gegen den weltweiten Klimawandel ergriffen werden. Zurückhaltender äussern sich die Verbände DSV und V3E, die ein zu starkes Engagement der Schweiz ablehnen, weil sie so ihre Wirtschaft oder ihre Energieversorgung gefährde. Swissoil ist gegen die Genehmigung des Übereinkommens von Paris, weil Mineralöle in vielen Bereichen wichtig seien,

u. a. im Gebäudebereich als Heizmittel, lehnt aber auch jegliche Behinderung des freien Strommarktes ab (Verbote, Subventionen usw.).

Im Verkehrsbereich sprechen sich alle Teilnehmenden für eine Genehmigung des Übereinkommens von Paris aus. VCS, Pro Velo Schweiz, Fussverkehr Schweiz und CESAR erachten dieses Übereinkommen als überaus wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und halten seine Genehmigung für das Image der Schweiz, für die Diplomatie, für ihren Status als Mitglied des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, für ihre Rolle in der UNO sowie für ihre Handelsbeziehungen als überaus wichtig. Die vier Verbände wünschen sich eine möglichst rasche Genehmigung des Übereinkommens. Aerosuisse findet, dass die Schweiz das Übereinkommen genehmigen muss, um bei der Umsetzung mitwirken zu können.