Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

der Technologiefonds ein junges Instrument sei und es folglich sinnvoll wäre, ihn weiterzuführen, um seine Wirksamkeit längerfristig besser beurteilen zu können (z. B. Alpen-Initiative, oeku, Greenpeace Schweiz). Sie erachten diesen Fonds für die Schweizer Wirtschaft auch als Chance im Hinblick auf die Energiewende. Sieben Teilnehmende schlagen vor, den Fonds als lokales Instrument für die Gemeinden und die Kantone zur Emissionsverminderung und in den Anpassungsmassnahmen zu verwenden (z. B. Grands-parents pour le climat, Pro Natura). Schliesslich schlagen sieben Umweltschutzorganisationen vor, den Technologiefonds an Anpassungsmassnahmen zu koppeln (z. B. PUSCH, BirdLife Schweiz).

Von den sonstigen Verbänden äussert sich eine Minderheit von 17 Teilnehmenden zugunsten der Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds (z. B. cemsuisse, CNCI, First Climate Group, IGEB, VSZ, Swiss Textiles, UFS, SVBK). Scienceindustries lehnt Zweckbindungen allgemein ab, da sie die Staatsausgaben in die Höhe treiben könnten. Die IG DHS sieht bei den Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe einen Widerspruch zum Lenkungscharakter dieser Abgabe. Aqua Nostra Schweiz spricht sich für die Einführung eines reinen Lenkungssystems aus. Eine knappe Mehrheit der Organisationen lehnt die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds ab. 28 Teilnehmende sprechen sich explizit dagegen aus, darunter insbesondere die Akademien der Wissenschaften Schweiz, Bildungskoalition NGO, Bio Suisse, DOJ, Empa, HEV, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Wald Schweiz und SIA. Neun Teilnehmende sind etwa der Ansicht, dass der Technologiefonds ein junges Instrument sei und es folglich sinnvoll wäre, ihn weiterzuführen, um seine Wirksamkeit besser beurteilen zu können (z. B. Fastenopfer, SSF, GSGI). Acht Teilnehmende erachten diesen Fonds für die Schweizer Wirtschaft auch als Chance im Hinblick auf die Energiewende (z. B. Swissaid, SKF). AWV, Wald Schweiz und Holzbau Schweiz sehen den Technologiefonds als langfristige wirksame Massnahme, die positiv für die Wirtschaft ist (Arbeitsplätze, Innovation, Auftragseingänge usw.). Die Akademien der Wissenschaften Schweiz denken, dass die neuen Technologien ohne Förderung durch den Staat nur schwer einen Platz auf dem Markt finden würden. Der SIA hebt hervor, dass der Technologiefonds die finanziellen Ungleichzeiten zwischen Startups und anderen Unternehmen ausgleiche und innovativen Produkten zu einem Platz auf dem Markt verhelfe. SSF erklärt, dass der Technologiefonds nicht nur eine Chance für innovative Unternehmen darstelle, sondern auch für Anleger, die in den Klimaschutz investieren wollen. DOJ und Bildungskoalition NGO schlagen vor, den Technologiefonds an die Anpassungsmassnahmen zu koppeln.

Den grössten Rückhalt geniesst die Aufhebung der Teilzweckbindung in der Gruppe der Unternehmen und privaten Personen. Die Zahl der Befürworter der Aufhebung ist hier doppelt so gross wie die der Gegner. Insbesondere Migros, Swiss Steel AG, Syngenta Crop Protection AG und Ziegelwerke Roggwil AG zählen zu den Befürwortern der Aufhebung der Teilzweckbindung. Von diesen Befürwortern sehen acht Teilnehmende bei der Teilzweckbindung einen Widerspruch zum Lenkungscharakter der CO2-Abgabe (z. B. Coop, IBB Energie AG, Technische Betriebe Uzwil, Werke am Zürichsee AG, IB Langenthal AG). Die Pharmaunternehmen sprechen sich allgemein gegen Teilzweckbindungen aus, da diese die Staatskosten in die Höhe treiben könnten (z. B. Clariant Produkte AG, EMS-Chemie AG). 13 Teilnehmende lehnen die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds ab (z. B. Business Campaigning GmbH, Espace Real Estate AG, ETHZ, Gaznat SA). Die meisten dieser Teilnehmenden heben in ihren Stellungnahmen die Vorteile des Technologiefonds hervor. In diesem Sinne sind mehrere Unternehmen der Ansicht, dass er der Schweiz zu Innovation verhelfe (z. B. Espace Real Estate AG, Swiss Krono AG, Flumroc AG). Business Campaigning GmbH und Gaznat SA vertreten die Meinung, dass dieser Fonds die Schweiz bei der Verminderung ihrer Emissionen unterstütze. Die ETHZ und das Paul Scherrer Institut denken beide, dass die neuen Technologien ohne Förderung durch den Staat nur schwer einen Platz auf dem Markt finden würden. Auch Emmi Schweiz AG erachtet den Technologiefonds für die Schweizer Wirtschaft als Chance im Hinblick auf die Energiewende. Zwölf Teilnehmende heben hervor, dass der Technologiefonds Innovation fördere (z. B. Energie Zürichsee Linth AG, Erdgas Innerschwyz AG, IBAarau AG, Wynagas AG). Sie wären mit der Aufhebung der Teilzweckbindung nur einverstanden, falls das eingeführt würde.