Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

solcher Fonds als Impulsprogramm für die Unterstützung von Klimawandelanpassungsmassnahmen genutzt werden sollte.

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sprechen sich economiesuisse, SGB und SGV für die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds aus. Swissmem hingegen begrüsst zwar die Aufhebung der Teilzweckbindung, spricht sich aber auch für die Weiterführung des Technologiefonds aus. In seiner Stellungnahme betont der Schweizerische Baumeisterverband, dass nur eine kleine Anzahl Privatunternehmen vom Technologiefonds profitiere. Der Verband vertritt daher die Ansicht, dass die Einlagen in den Technologiefonds neu für Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information eingesetzt werden sollen. Eine Mehrheit der Teilnehmenden fordert die Beibehaltung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds (öbu, swisscleantech, Schweizer Bauernverband, Swissmem, Travail.Suisse). So habe der Technologiefonds laut öbu und swisscleantech gute Ergebnisse gezeigt und erlaubt es der Schweiz, innovative Produkte zu entwickeln. Die beiden Verbände sind weiter der Ansicht, dass bei einer Aufhebung der Teilzweckbindung eine alternative Finanzierungslösung zu finden sei. Swisscleantech denkt, dass dieser Fonds die Schweiz in Richtung einer CO2-armen Gesellschaft lenke. Der Schweizer Bauernverband findet ebenfalls, dass der Technologiefonds oder ein ähnliches Instrument weiterbestehen müsse. Swissmem hält die Weiterführung des Technologiefonds aus wirtschaftlicher Sicht für wünschenswert und ist der Ansicht, dass die Weiterführung dieses Fonds langfristig geplant werden müsse. Und auch Travail.Suisse hebt hervor, dass dieser Fonds es der Schweiz ermögliche, in verschiedenen Bereichen innovative Produkte zu entwickeln, und dass er der Schweizer Tradition der Innovationskraft entspreche.

Von den Akteuren der Energiewirtschaft sind 13 Teilnehmende mit der Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds einverstanden (z. B. EV, FDS, VSG, Gasverbund AG, Swissoil). Mehrere Teilnehmende sind etwa der Ansicht, dass die Teilzweckbindungen der Einnahmen der CO2-Abgabe auf Brennstoffe nicht mit einem Anreizsystem vereinbar seien (z. B. VSG, EWL, Energie Thun AG, DSV, IGEB). InfraWatt und VFS schlagen vor, anstelle des Technologiefonds eher einen Risikogarantiefonds für den Aufbau von Fernwärmenetzen oder die Nutzung von Abwärme aus Industrie zu finanzieren. Energie 360° AG spricht sich für die Aufhebung der Teilzweckbindung aus, gleichzeitig aber auch für die Weiterführung des Technologiefonds, da dieser innovative Unternehmen beim Markteintritt unterstütze. Eine knappe Mehrheit von 14 Teilnehmenden aus der Energiewirtschaft weist die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds zurück (z. B. Biofuels Schweiz, SIG, Swisspower AG). Swisspower AG, AEE und IWB finden beispielsweise, dass die Innovation weiter zu unterstützen sei. SES und Swissolar sind der Meinung, dass der Technologiefonds eine Chance für die Schweizer Wirtschaft darstelle. Groupe E und regioGrid beurteilen das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Fonds als wahrscheinlich eines der besten aller vorgeschlagenen Instrumente. Laut Biomasse Suisse und Ökostrom Schweiz habe der Technologiefonds gute Ergebnisse geliefert, er ermögliche es der Schweiz, innovative Produkte zu entwickeln, und unterstütze sie auf dem Weg hin zu einer CO2-armen Gesellschaft. Der Schweizerische Fachverband für Wärmekraftkopplung erachtet die Kombination des bestehenden Impulsprogramms und der vorgesehenen Energielenkungssteuer als optimal. Der SVG betont, dass einige Technologien für ihre Entwicklung Fördermassnahmen bedingen (insbesondere die mitteltiefe und die tiefe Geothermie, die noch am Anfang der Lernkurve stehen und deren Kosten im Moment noch hoch sind).

Die meisten Teilnehmenden aus der Gruppe der Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs haben sich zu diesem Thema nicht geäussert. VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz und Pro Velo Schweiz weisen die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds zurück. Diese vier Verbände sind der Ansicht, dass der Technologiefonds ein junges Instrument sei und es folglich sinnvoll wäre, ihn weiterzuführen, um seine Wirksamkeit besser beurteilen zu können. Sie erachten diesen Fonds für die Schweizer Wirtschaft auch als Chance im Hinblick auf die Energiewende. Pro Velo Schweiz fügt an, dass er die Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen fördere.

Alle Umweltschutzorganisationen, die sich zum Thema geäussert haben, sprechen sich vehement gegen die Aufhebung der Teilzweckbindung aus für den Technologiefonds aus (z. B. BirdLife Schweiz, Climat Genève, Klima-Allianz Schweiz, PUSCH, WWF Schweiz). Neun Verbände sind der Ansicht, dass