Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

6.6 Weitere, sektorübergreifende Reduktionsmassnahmen

Bei den sektorübergreifenden Reduktionsmassnahmen haben die Teilnehmenden ihre Verbundenheit mit dem Technologiefonds sowie mit den Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information und Beratung der Öffentlichkeit gezeigt. Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden lehnt die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds ab, während sich nur eine verschwindend kleine Minderheit explizit gegen die Weiterführung der Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information der Öffentlichkeit ausgesprochen hat.

6.6.1 Aufhebung der Teilzweckbindung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für den Techno-

logiefonds ab 2025

Der vorgschlagenen Aufhebung der jährlichen Einlagen in den Technologiefonds stehen rund zwei Drittel der Teilnehmenden, die dazu Stellung genommen haben, ablehnend gegenüber. 92 Teilnehmende wünschen, dass diese Teilzweckbindung auch nach 2025 weitergeführt werde. 60 Teilnehmende sprechen sich hingegen für die vorgeschlagene Aufhebung aus. Aus einem Vergleich der Stellungnahmen der verschiedenen Teilnehmergruppen geht hervor, dass die Ablehnung zur Aufhebung bei den Konferenzen, Kommissionen und Gemeindeverbänden sowie den Umweltschutzorganisationen am ausgeprägtesten ist. Nur die Gruppe Unterernehmen und private Personen stimmt der Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds mehrheitlich zu.

Bei den Kantonen und den Gemeinden befürworten nur die Kantone SO, SZ und TG die Aufhebung der Teilzweckbindung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für den Technologiefonds. Der Kanton AG spricht sich zwar für die Aufhebung aus, wünscht sich aber die Weiterführung des Technologiefonds. Die Stadt Zürich findet, dass eine Aufhebung der Teilzweckbindung erst erfolgen sollte, wenn sich das KELS bewährt habe. Die Stadt Lausanne geht davon aus, dass sogar mit dem KELS flankierende Massnahmen vorgeschlagen werden müssten, um Innovation und Energie weiter zu fördern. Eine sehr deutliche Mehrheit der Teilnehmenden lehnt somit die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds ab (AI, AR, BE, BL, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, TI, VD, ZG, ZH). Fast alle genannten Kantone finden, dass dieser Fonds es der Schweiz ermögliche, in verschiedenen Bereichen innovative Produkte zu entwickeln. Acht Kantone heben hervor, dass der Technologiefonds Emissionsverminderungen in der Schweiz erlaube (AI, ZH, NE, NW, OW, BL, GL, SG). Die Kantone GE und NE vertreten die Ansicht, dass der Technologiefonds unabhängig von der Entwicklung des KELS weiterzuführen sei. Der Kanton VD erachtet die Innovation als einen Bereich, in dem die Schweiz glänze und der nicht beeinträchtigt werden dürfe.

In der Gruppe der Konferenzen, Kommissionen und Gemeindeverbände lehnen alle Teilnehmenden, die sich zum Thema geäussert haben, die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds ab (BPUK, EnDK, Regierungskonferenz der Gebirgskantone, Schweizerischer Städteverband). Die BPUK, die ENDK und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone sind der Ansicht, dass dieser Fonds es der Schweiz ermögliche, in verschiedenen Bereichen innovative Produkte zu entwickeln und Emissionsverminderungen im Inland zu erzielen.

Bei den politischen Parteien sind die beiden Lager gleich stark. Vier politische Parteien befürworten die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds (BDP, FDP, SVP, Jungfreisinnige). Die FDP ist im Allgemeinen einverstanden mit der Aufhebung der Zweckbindungen der CO2-Abgabe. Die SVP würde eine Einstellung des Programms begrüssen, da sie sich jeglicher klimapolitischen Massnahme widersetzt. CVP und GLP sprechen sich für die Aufhebung der Teilzweckbindung aus, wollen jedoch den Technologiefonds beibehalten. Die CVP ist der Ansicht, dass der Technologiefonds weiterzuführen sei, dass seine Finanzierung aber allenfalls durch erfolgreiche Unternehmen oder durch Kompensationsleistungen gesichert werden könne. Vier Parteien lehnen die Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds ab (CSPO, SP, Grüne, Junge Grüne). Sechs Parteien verwerfen die Aufhebung des Fonds (SP, Grüne, Junge Grüne, CSPO, CVP, GLP). SP, Grüne und Junge Grüne sind der Ansicht, dass der Technologiefonds ein junges Instrument sei und es folglich sinnvoll wäre, ihn weiterzuführen, um seine Wirksamkeit besser beurteilen zu können. Diese drei Parteien erachten diesen Fonds für die Schweizer Wirtschaft auch als Chance im Hinblick auf die Energiewende. Die CSPO findet, dass ein