Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Die Mehrwertsteuer kennt aktuell drei Steuersätze, den Normalsatz von 8 Prozent, den reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent. Der befristete Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde 1996 aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage der Tourismusbranche eingeführt und seither insgesamt fünfmal verlängert. Die aktuelle Frist läuft Ende 2017 aus.

Nationalrat Dominique de Buman reichte am 11. März 2015 die parlamentarische Initiative 15.410 ein, um den Sondersatz künftig definitiv im Gesetz zu verankern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat am 25. Oktober 2016 einen Vorentwurf zur unbefristeten Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen von aktuell 3,8 Prozent ausgearbeitet und verabschiedet.

Die Kommissionsmehrheit möchte angesichts der Schwierigkeiten der Beherbergungsbranche, die insbesondere auf den schnellen Strukturwandel und die Wechselkursschwankungen zurückzuführen sind, den bisher fünfmal verlängerten Sondersatz nun unbefristet im Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) verankern. Sie möchte der Beherbergungsbranche die Sicherheit geben, dass der Sondersatz beibehalten wird.

Die Minderheit der Kommission möchte der Branche in der aktuellen Situation ebenfalls keine zusätzlichen steuerlichen Lasten auferlegen und beantragt deshalb eine befristete Weiterführung des Sondersatzes bis Ende 2020. Eine unbefristete Verlängerung lehnt sie ab, da damit dauerhaft Strukturpolitik betrieben würde.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 7. November 2016 bis zum 20. Februar 2017. Insgesamt gingen 89 Stellungnahmen ein. Diese sind auf der Homepage der BK öffentlich zugänglich. Die detaillierte Auflistung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung ist im Anhang enthalten.

Die Städtische Steuerkonferenz Schweiz und das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

2. Eingegangene Stellungnahmen

2.1 26 Kantone

Alle Kantone.

2.2 6 Parteien

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Grünliberale Partei Schweiz (glp), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS), Schweizerische Volkspartei (SVP).

2.3 52 Verbände/Organisationen

13 Schweizerische Dachverbände: Schweizer Hotelier-Verein (hotelleriesuisse), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Verband für Hotellerie und Restauration (Gastrosuisse),