Ergebnisbericht

Insbesondere in Randregionen trage die Tourismuswirtschaft massgeblich zur Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Zudem würden 25 von 28 EU-Staaten ebenfalls einen Sondersatz für Beherbergungsleistungen kennen. Es gelte darum, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Die BDP würde einer Verlängerung allerdings einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz oder einen Einheitssatz für das Gastgewerbe vorziehen und verweist auf ihre Motionen 15.3225 und 15.3227.

Die SPS erachtet den Mehrwertsteuersatz als nicht ausschlaggebend für die Lage der Tourismusbranche. Es handle sich um eine Privilegierung einer einzelnen Branche und um eine ineffiziente Lösung. Dennoch ist sie der Ansicht, dass der Branche in der heutigen Situation keine Steuersatzerhöhung zugemutet werden könne.

Verbände/Organisationen

Hotelleriesuisse, Gastrosuisse, der Schweizer Tourismusverband, Seilbahnen Schweiz und alle ihre Unterverbände sowie die Hotels weisen in ihren fast durchwegs identischen Stellungnahmen auf die schwierigen Rahmenbedingungen der Tourismusbranche im Allgemeinen und der Gastgewerbebranche im Besonderen hin, die sich in Kostennachteilen, einem hohen Preisniveau, strukturellen Defiziten und dem starken Franken äussern. Mit der Erosion der Reisekosten nehme der Anteil der Übernachtungskosten an den gesamten Ferienkosten kontinuierlich zu. Umso wichtiger für die Wahl des Reiseziels seien deshalb die Preise der Beherbergungsbetriebe. Es sei ausserdem zu bedenken, dass die starke internationale Beherbergungskonkurrenz nicht nur von niedrigeren Preisen auf den Vorleistungen, sondern auch von einem Sondersatz profitiere. Ferner sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beherbergungsbranche um eine Exportbranche handle, da mehr als die Hälfte der Logiernächte auf ausländische Gäste entfallen. Der Sondersatz sei somit ein wichtiges Instrument der Exportförderung.

Die SAB befürchtet gravierende Konsequenzen für den Tourismus, wenn jetzt der Mehrwertsteuersatz erhöht würde. Im Vergleich zu anderen Industrien beschäftigte der Tourismus überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer. Dementsprechend hätte ein weiterer Nachfrageschock grosse negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in vielen alpinen Tourismusregionen. Darunter würden auch die Gemeinden leiden, die auf die Steuereinnahmen angewiesen seien.

Der SBV anerkennt die Schwierigkeiten der Branche, die in einem schnellen Strukturwandel steckt und dauerhaft unter starker internationaler Konkurrenz leidet.

Der SGB erachtet strukturelle Massnahmen und innovative Lösungen als langfristig erfolgversprechender als einen Sondersatz und knüpft seine Zustimmung zu dessen befristeter Verlängerung an die Bedingung, dass der Landes-Gesamtarbeitsvertrag strikte eingehalten und mittelfristig weiterentwickelt wird.

Das Centre Patronal spricht sich dafür aus, dass die Rahmenbedingungen für die Beherbergungsbranche an das hochkompetitive Wettbewerbsumfeld, das durch den schnellen Strukturwandel und die Wechselkursschwankungen geprägt ist, angepasst werden.

Ablehnung

Parteien

Die FDP und die glp lehnen eine Verlängerung ab. Für die FDP ist der Sondersatz auf lange Sicht keine angemessene Lösung, denn der Tourismus leide nicht so stark unter den wirt-