Erläuternder Bericht

3.3.1.3 Britische Jungferninseln (BVI) Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den BVI

Die BVI haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forums zum AIA bekannt und sich als Early Adopter zur Einführung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Vereinigte Königreich geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den britischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für BVI am 1. März 2014). Am 29. Oktober 2014 haben die BVI zudem das MCAA unterzeichnet. Die für die Umsetzung des AIA notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen wurden im Dezember 2015 in Kraft gesetzt (vgl. The Mutual Legal Assistance [Tax Matters] [Amendment] [No.2] Act, 2015). Somit sind die für die Einführung des AIA auf der Grundlage des Amtshilfeübereinkommens und des MCAA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den BVI vorhanden.

3.3.1.4 Cayman Inseln Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den Cayman Inseln

Die Cayman Islands haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forums zum AIA bekannt und sich als Early Adopter zur Einführung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Vereinigte Königreich geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den britischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Cayman Islands am 1. Januar 2014). Am 29. Oktober 2014 haben die Cayman Islands zudem das MCAA unterzeichnet. Der Informationsaustausch über Finanzkonten ist (einschliesslich des AIA) im Tax Information Authority Law geregelt, dem sämtliche bilateralen Abkommen und multilateralen Vereinbarungen als Anhang beigefügt sind. Das Gesetz besteht ursprünglich seit dem 1. September 2005 und wurde im Hinblick auf die Einführung des AIA auf der Grundlage des MCAA im Oktober 2015 revidiert (Tax Information Authority Law, Revision 2014; Tax Information Authority [International Tax Compliance] [Common Reporting Standard] Regulations, 2015). Der CRS wurde durch eine entsprechende Regelung im Rahmen des Tax Information Authority Law ins Landesrecht umgesetzt und trat am 16. Oktober 2015 in Kraft. Somit sind die für die Einführung des AIA auf der Grundlage des Amtshilfeübereinkommens und des MCAA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den Cayman Inseln vorhanden.

3.3.1.5 Turks und Caicos Inseln (TCI) Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den TCI

Die TCI haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forums zum AIA bekannt und sich als Early Adopter zur Einführung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Vereinigte Königreich geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den britischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für TCI am 1. Dezember 2013). Am 29. Oktober 2014 haben die TCI zudem das MCAA unterzeichnet. Die für die Umsetzung des AIA notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen wurden in Kraft gesetzt (vgl. Tax Information [Exchange and Mutual Administrative Assistance] [Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters] Order 2014; The International Tax Compliance Regulation, 2016). Somit sind die für die Einführung des AIA auf der Grundlage des Amtshilfeübereinkommens und des MCAA notwendigen Rechtsgrundlagen auf den TCI vorhanden.

3.3.2 Barbados Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Barbados

Barbados hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forums zum AIA bekannt und sich als Early Adopter zur Einführung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 28. Oktober 2015 unterzeichnet und wird am 1. November 2016 in Kraft treten. Am 29. Oktober 2015 hat Barbados zudem das MCAA unterzeichnet. Die für die Umsetzung des AIA notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen wurden inzwischen in Kraft gesetzt (revidierter Artikel 83 des Income Tax Act).