Erläuternder Bericht

wurde infolge des Wechsels vom Steuerregime in San Marino sowie der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen San Marino und Italien (vgl. Aufhebung des Bankgeheimnisses) angeboten. Gemäss dem san-marinesischen Finanzministerium wurden etwa 2'000 Gesuche eingereicht und Mehreinnahmen in der Höhe von EUR 7 Millionen generiert. Unter dem geltenden Recht können Steuerpflichtige in San Marino jederzeit auf freiwilliger Basis bisher nicht deklarierte Einkommen und Vermögen offenlegen.

3.3 Weitere Staaten und Territorien

Für die schweizerische Finanzbranche ist die Schaffung eines globalen Level Playing Field entscheidend. Die Einführung des AIA mit Konkurrenzfinanzplätzen stellt somit einen wichtigen und folgerichtigen Schritt in diese Richtung dar. Die Auswahl von Barbados, Bermuda, den Britischen Jungferninseln, den Cayman Inseln, Mauritius, den Seychellen, den Turks und Caicos Inseln und Uruguay beruht auf dem Umstand, dass diese Staaten und Territorien aufgrund günstiger Standortfaktoren (stabile, aber flexible Regulierungssysteme und verbrauchsbezogene Steuern bzw. niedrige Steuersätze) über sektoriell bzw. regional bedeutende Finanzplätze verfügen: Bermuda ist der weltweit führende Standort für Versicherungs-, Rückversicherungs- und konzerninterne Versicherungsunternehmen, die Britischen Jungferninseln sind einer der weltweit wichtigsten Offshore-Finanzplätze, die Cayman Inseln sind der weltweit fünftwichtigste Finanzplatz und wichtigste Standort von Hedge-Fonds (Sitz von etwa 200‘000 steuerbefreiten Business Companies und von etwa 40% aller weltweit existierenden Hedge-Fonds), Mauritius und die Seychellen gelten als vorgelagerte Finanzplätze verschiedener afrikanischer Staaten, die Turks und Caicos Inseln sind ein wichtiger Finanzplatz für Offshore-Investments und Uruguay fungiert als Finanzplatz für seine Nachbarländer.

Der Finanzsektor hat bezüglich dieser Staaten und Territorien keine spezifischen Anliegen geäussert, weshalb diese Frage in den Gesprächen nicht aufgegriffen wurde.

3.3.1 Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman Inseln und Turks und Caicos Inseln

3.3.1.1 Vorbemerkungen zu diesen Territorien

Bermuda, die Cayman Inseln und die Turks und Caicos Inseln kennen keine Einkommens-, Gewinn-, Kapital- und Vermögenssteuern, bzw. auf den Britischen Jungferninseln werden diese Steuern faktisch nicht erhoben (Steuersatz null). Gestützt auf Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe b des MCAA haben diese Territorien erklärt, dass sie auf die Reziprozität des AIA verzichten und demgemäss im Anhang A des MCAA als nicht reziproke Jurisdiktionen aufzuführen sind. Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz keine Informationen über Finanzkonten auf dem Gebiet der Einkommens-, Gewinn-, Kapital- und Vermögenssteuern an diese Territorien liefert, von diesen Territorien aber entsprechende Informationen erhalten wird. Aus diesem Grund ist das im Verhandlungsmandat des Bundesrates festgelegte Kriterium der Vertraulichkeit und Datensicherheit nur von beschränkter Bedeutung, da diese Partnerstaaten und Territorien lediglich Kontodaten von Schweizerbürgern sammeln und an die Schweiz übermittelt werden. Das Kriterium des Bestehens von angemessenen Regularisierungsmöglichkeiten ist daher im Verhältnis zu diesen Territorien aus der Sicht der Schweiz nicht massgebend.

3.3.1.2 Bermuda Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Bermuda

Bermuda hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forums zum AIA bekannt und sich als Early Adopter zur Einführung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Vereinigte Königreich geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den britischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Bermuda am 1. März 2014). Am 20. April 2016 hat Bermuda zudem das MCAA unterzeichnet. Die für die Umsetzung des AIA notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen wurden im Juli 2015 in Kraft gesetzt (vgl. Amendment of the International Cooperation [Tax Information Exchange Agreements] Act 2005). Somit sind die für die Einführung des AIA auf der Grundlage des Amtshilfeübereinkommens und des MCAA notwendigen Rechtsgrundlagen in Bermuda vorhanden.