Erläuternder Bericht

3.3.5 Uruguay Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Uruguay

Uruguay hat sich wie die Schweiz zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit erstem Austausch 2018 verpflichtet. Uruguay hat das Amtshilfeübereinkommen am 1. Juni 2016 unterzeichnet und wird es auf den 1. Januar 2017 in Kraft setzen. Das MCAA wurde am 2. November 2016 unterzeichnet. Die für die Umsetzung des AIA notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen (ley sobre la transparencia fiscal) wurden vom Parlament Uruguays Ende November 2016 verabschiedet und sollen am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Uruguay

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Uruguay wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Auch das EFD hat die Ergebnisse dieser Evaluation geprüft und als zufriedenstellend beurteilt.

Uruguay hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Uruguay als weitgehend standardkonform (largely compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, die Uruguay abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener der Musterabkommen der OECD entspricht. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen enthält die uruguayische Steuergesetzgebung (insb. Art. 47 des Steuergesetzes) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Was den Datenschutz angeht, verfügt Uruguay über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäss Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, in der bestätigt wird, dass Uruguay als Drittstaat (wie die Schweiz) ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Uruguay ist auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.

Regularisierung der Vergangenheit in Uruguay

In Uruguay ist kein spezifisches Regularisierungsprogramm auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung vorgesehen. Eine freiwillige Offenlegung von bisher nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten führt unter dem geltenden Recht dazu, dass zusätzlich zur fälligen Steuer Zinsen und Bussen zu bezahlen sind. Auf eine Strafverfolgung wird diesfalls verzichtet.

4 Würdigung

Mit den für die zweite Serie bilateraler Aktivierungen des AIA vorgeschlagenen Staaten und Territorien wird das AIA-Netz der Schweiz erheblich gestärkt. Die vorgeschlagenen Partnerstaaten und Territorien bieten insgesamt die erforderlichen Garantien in Bezug auf die Vertraulichkeit und die Regularisierung der Vergangenheit. Alle Early Adopters haben die nötigen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des AIA eingeführt. Die für 2017/18 verpflichteten Staaten haben ebenfalls Vorschriften erlassen oder eingeleitet. Bezüglich Marktzutritt konnten mit den relevanten Partnerstaaten konstruktive Ergebnisse erzielt werden, obschon dieser Aspekt nicht Teil des internationalen Standards ist. Die Weisungen gemäss Bundesratsmandat sind damit erfüllt. Die Schweiz wird mit weiteren möglichen Partnerstaaten, welche die Voraussetzungen für den Standard erfüllen, über die Einführung des AIA verhandeln.

5 Erläuterungen zu den Artikeln der Bundesbeschlüsse

Die Bundesbeschlüsse, die Gegenstand dieser Vorlage sind, enthalten folgende Bestimmungen:

Art. 1

Mit dieser Bestimmung ermächtigt die Bundesversammlung den Bundesrat, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums des MCAA mitzuteilen, dass die Länder dieser Vorlage in die Liste derjenigen Staaten aufzunehmen seien, mit denen die Schweiz den AIA umsetzt (Abs. 1). Die Bundesversammlung erteilt dem Bundesrat zudem die Kompetenz das Datum festzulegen, ab dem konkret Informationen ausgetauscht werden (Abs. 2). Dieses Vorgehen entspricht demjenigen, das für die Inkraftsetzung von