Ergebnisbericht

Art. 55 Verfolgungsverjährung für Übertretungen

Nach Ansicht einzelner Teilnehmer⁶²⁴ muss die Verjährungsfrist nicht verlängert werden. Ein Kanton⁶²⁵ räumt ein, dass die Frist gemäss Art. 109 StGB problematisch sein könne, ersucht den Bund aber darum, zu prüfen, ob eine längere Verjährungsfrist sachdienlich sei.

4.9 9. Abschnitt: Abschluss von Staatsverträgen

Art. 56

Einzelne Teilnehmer⁶²⁶ verlangen, dass die in Artikel 56 erwähnten Staatsverträge nicht dazu dienen können, eine im Ausland verhängte Sanktion in der Schweiz umsetzen zu lassen.

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁶²⁷ müssen die Verträge vom Parlament genehmigt werden.

4.10 10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 57 Vollzug durch die Kantone

Mehrere Teilnehmer⁶²⁸ verlangen die Streichung dieser Bestimmung. Denn die Kantone müssten gemäss den europäischen Anforderungen einen angemessenen Schutz von Personendaten gewährleisten. Artikel 57 sei daher überflüssig. Einzelne Teilnehmer⁶²⁹ begrüssen diese Bestimmung.

Art. 59 Übergangsbestimmung

Nach Ansicht einer grossen Zahl der Teilnehmer⁶³⁰ ist die in Artikel 59 vorgesehene Übergangsregelung ungenügend. Einzelne Teilnehmer⁶³¹ sind insbesondere der Meinung, die Frist von zwei Jahren müsste auf den gesamten Gesetzesentwurf oder für alle neuen Gesetzesbestimmungen angewandt werden. Andere Teilnehmer⁶³² verlangen eine generelle Frist von drei Jahren. Ein Kanton⁶³³ verlangt, dass die Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c, 51 Absatz 1 Buchstabe d bis f erst nach der zweijährigen Frist in Kraft treten.

Nach Ansicht mehrerer Teilnehmer sollte der Gesetzesentwurf keine retroaktive Wirkung haben.⁶³⁴