Ergebnisbericht

4.11.10 Strafgesetzbuch (SR 311.0)

Art. 179novies

Die Ausweitung dieser Bestimmung auf alle besonders schützenswerten Daten wird von einzelnen Teilnehmern ausdrücklich begrüsst.⁶⁵⁵ Einige Teilnehmer⁶⁵⁶ verlangen, dass die Frage geklärt wird, ob diese Bestimmung für juristische Personen noch gilt.

Einzelne Teilnehmer⁶⁵⁷ stellen die Bestimmung in Frage. Sie sind insbesondere der Meinung, sie werde zu einer Zunahme der Strafuntersuchungen führen.

Angesichts der redaktionellen Änderung der Bestimmung verlangen einzelne Teilnehmer⁶⁵⁸, näher auszuführen, was unter «unbefugt» zu verstehen sei. Ein Teilnehmer⁶⁵⁹ schlägt vor, in der Botschaft zu erläutern, dass mit «unbefugter Datenbeschaffung» weiterhin eine Datenbeschaffung gegen den Willen des VErantwortlichen einer Datenbearbeitung gemeint sei und nicht eine gegen den Datenschutz verstossende Datenbearbeitung.

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁶⁶⁰ ist diese Bestimmung zu weit gefasst.

Die Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wird von einzelnen Teilnehmern als viel zu hoch erachtet.⁶⁶¹

Art. 179decies

Nach Einschätzung mehrerer Teilnehmer⁶⁶² wird die Einführung des Straftatbestands Identitätsmissbrauch allgemein begrüsst. Nach Ansicht eines Kantons⁶⁶³ sollte man weiter gehen und eine übliche Strafandrohung von drei Jahren sowie die Streichung des Antragserfordernisses vorsehen. Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁶⁶⁴ sollte die Bestimmung auf Fälle ausgeweitet werden, in denen der Straftäter die Absicht hat, einem Dritten zu schaden. Im Übrigen wird auch verlangt, den Begriff «unrechtmässiger Vorteil» aus der Bestimmung zu streichen.⁶⁶⁵

Nach Ansicht eines Kantons⁶⁶⁶ wurde diese Bestimmung zu allgemein abgefasst.

4.11.11 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (SR 361)

Nach Ansicht einiger Teilnehmer⁶⁶⁷ muss die gesetzliche Grundlage bestimmter formuliert werden.