Ergebnisbericht

sanktionen verlangen würden.⁵⁸³ Im Übrigen habe die Höhe der Bussen keine abschreckende Wirkung.⁵⁸⁴ Zahlreiche strafbare Handlungen werden als zu wenig klar definiert erachtet.⁵⁸⁵ Einzelne Teilnehmer halten auch fest, die Strafbestimmungen des DSG seien bislang nur wenig angewandt worden, und machen geltend, dass Verwaltungssanktionen wirksamer wären.⁵⁸⁶

Verschiedene Teilnehmer⁵⁸⁷ sind der Meinung, die Bussen seien zu hoch und der Katalog der strafbaren Verhaltensweisen sei zu umfangreich.

Zahlreiche Teilnehmer aus der Wirtschaft⁵⁸⁸ schlagen ein Modell vor, das auf Verwaltungssanktionen für Unternehmen beruht, wobei die Sanktionen von einer Ad-hoc-Kommission verhängt würden (die dem EDI oder dem EJPD angegliedert sein könnte). Gemäss diesem Modell müsste der Sanktionenkatalog so weit wie möglich der Verordnung (EU) 2016/679 angenähert werden, ohne darüber hinauszugehen. Doch im Gegensatz zur Verordnung würden die Bussen höchstens 500 000 Franken betragen.

Die Kantone sprechen sich mehrheitlich⁵⁸⁹ dagegen aus, dass die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen auch weiterhin den Kantonen obliegen. Ihrer Auffassung nach werden die Verfahren aufgrund der höheren Anzahl rechtswidriger Verhaltensweisen und der schärferen Sanktionen zunehmen, was die Anstellung spezialisierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordere. Auch andere Vernehmlassungsteilnehmer⁵⁹⁰ sprechen sich gegen die Strafverfolgung durch die Kantone aus. Unter anderem wird geltend gemacht, dass dadurch ein einheitlicher Vollzug des Datenschutzrechts erschwert werde.

Einzelne Teilnehmer⁵⁹¹ begrüssen es ausdrücklich, dass darauf verzichtet wurde, Verwaltungssanktionen vorzusehen.

Ein Teilnehmer⁵⁹² beantragt einen eindeutigen Straftatbestand für die Videoüberwachung durch Private auf öffentlichem Grund auszuarbeiten.

Art. 50 Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungspflichten

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁵⁹³ sind die in Artikel 50 vorgesehenen Bussen nicht ausreichend abschreckend, während andere Teilnehmer⁵⁹⁴ sie im Gegenteil als zu hoch erachten. Es wurde Kritik an der Bestimmtheit der Regelung geäussert.⁵⁹⁵ Ein Kanton⁵⁹⁶ begrüsst die Verschärfung des Sanktionenregimes ausdrücklich. Ausserdem kritisieren einige Teilnehmer⁵⁹⁷, dass sich die aufgeführten strafbaren Handlungen nur auf private Personen beziehen.