Ergebnisbericht

Art. 60 Referendum und Inkrafttreten

Einzelne Teilnehmer⁶³⁵ weisen darauf hin, dass ein schnelles Inkrafttreten des totalrevidierten DSG erforderlich sei, insbesondere im Hinblick auf die Kompatibilität und Koordination mit dem europäischen Recht. Ausserdem seien der Entwurf des Gesetzes und die dazugehörige Botschaft möglichst schnell zu veröffentlichen, damit sich die Verantwortlichen rechtzeitig auf die darin vorgesehenen Änderungen des Datenschutzrechts sowie die internationale Koordination vorbereiten können.

4.11 Stellungnahmen zur Änderung anderer Bundesgesetze

4.11.1 Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 (SR ...)

Ein Teilnehmer beantragt, die Tätigkeit des Nachrichtendienstes sei vom Anwendungsbereich des DSG auszunehmen und der Nachrichtendienst sei zum Profiling zu berechtigen.⁶³⁶

4.11.2 Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 (SR 141.0)

Ein Kanton⁶³⁷ weist darauf hin, dass nicht das Gesetz vom 29. September 1952, sondern das Gesetz vom 20. Juni 2014 geändert werden müsse.

4.11.3 Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20)

Ein Kanton⁶³⁸ ist nicht überzeugt davon, dass im Vorentwurf der Begriff «Persönlichkeitsprofil» nicht durch den Begriff «Profiling» ersetzt wurde.

4.11.4 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31)

Ein Kanton⁶³⁹ ist nicht überzeugt davon, dass im Vorentwurf der Begriff «Persönlichkeitsprofil» nicht durch den Begriff «Profiling» ersetzt wurde. Ein Kanton⁶⁴⁰ verlangt, dass in das Asylgesetz ein Artikel eingefügt wird, der Artikel 97 des Ausländergesetzes zur Amtshilfe entspricht. Ein anderer Kanton⁶⁴¹ verlangt, dass die kantonalen Migrationsbehörden der Liste in Artikel 102 Absatz 2 hinzugefügt werden.

4.11.5 Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (SR 152.3)

Nach Auffassung eines Kantons⁶⁴² geht aus dem geänderten Artikel 11 VE-BGÖ nicht hervor, dass die Behörde die betroffenen juristischen Personen konsultieren muss.